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Stipendiaten: Die Stiftung für die Freiheit sucht noch Neustipendiaten. Hierzu wurde die Bewerbungsfrist bis Ende Mai verlängert. Zweimal jährlich werden leistungsstarke Studierende und Promovierende, die sich auf der Basis liberaler Werte gesellscha...

Neuwahlen in Griechenland: Nach den Wahlen in Griechenland ist es keiner Partei gelungen, eine regierungsfähige Koalition auf zu stellen. Die Griechen werden deswegen am 17. Juni erneut an die Urnen gerufen. Die Hellenen müssten sich bewusst sein, da...

Energiewende: Wirtschaftsminister Philipp Rösler stellte nach der Entlassung von Umweltminister Norbert Röttgen klar, dass die FDP "in der Entscheidung der Bundeskanzlerin" zur Neubesetzung des Ministeramtes "eine Fortsetzung der stabi...

Syrien: Deutschland wird sich an der Beobachtermission in Syrien beteiligen. Das hat das Bundeskabinett am 16. Mai beschlossen. Bis zu zehn unbewaffnete Militärbeobachter sollen nach Syrien entsendet werden, um die UN bei der Umsetzung des Kofi-Annan...

Ein in Kenia festgenommener Deutscher ist offenbar nicht der gesuchte Bonner Islamist. Die kenianische Polizei fahndet nach dem Terrorverdächtigen. Er gilt als gefährlich und ist bewaffnet.

Weil er einem arabischen TV-Sender ein Interview über die Lage in der Protesthochburg Daraa gegeben hat, wurde der syrische Revolutionär Mohammed al-Hariri von einem Militärgericht zum Tode verurteilt.

Delphine Batho zahlte für ihre Pariser Sozialwohnung bisher 30 Prozent weniger als üblich. Weil das nicht zur versprochenen Vorbildfunktion passt, muss die neue französische Ministerin nun umziehen.

Seit der Flucht des blinden Bürgerrechtlers wird dessen Familie drangsaliert. Jetzt wird Chens Neffen versuchter Mord vorgeworfen ? und der Staat verbietet ihm, seine eigenen Anwälte zu nutzen.

Viele Afghanen fürchten, dass der Truppenabzug in einem Bürgerkrieg endet. In jeder dritten Provinz haben die Afghanen schon teilweise Verantwortung übernommen. Unterwegs mit Isaf-General John Allen.

Milliardenzusagen beim Nato-Gipfel können Afghanistans Angst nicht mildern: Die Menschen glauben nicht, dass sie sich aus eigener Kraft gegen die Taliban stellen können. Wer kann, zieht weg.

Die CDU debattiert nach Röttgens Rauswurf weiter über den eigenen Kurs. Merkel-Kritiker Bosbach ging die Entlassung "viel zu schnell". Die Kanzlerin plant ein Treffen mit Seehofer und Rösler.

UN-Generalsekretär Ban Ki-moon vermutet al-Qaida hinter dem jüngsten Doppelanschlag in Damaskus. Auch prüfen die Vereinten Nationen Hinweise auf illegale Waffengeschäfte zwischen Nordkorea und Syrien.

Er ließ ihm nützliche hohe Funktionäre mit Luxus und Gespielinnen versorgen. Lai Changxing gilt als Schlüsselfigur des größten Korruptionsskandals in der Geschichte Chinas. Jetzt wurde er verurteilt.

Die Kanzlerin bat ihren Umweltminister, selbst den Rücktritt anzubieten. Er lehnte ab. Norbert Röttgen fühlte sich von Merkel verraten. Alle sollten sehen, dass ihm ein großes Unrecht geschieht.

Die Kanzlerin bat ihren Umweltminister, selbst den Rücktritt anzubieten. Er lehnte ab. Norbert Röttgen fühlte sich von Angela Merkel verraten. Alle sollten sehen, dass ihm ein großes Unrecht geschieht.

Die SPD spürt "schwarz-gelbe Endzeitstimmung". Führende Sozialdemokraten schließen eine Neuwahl des Bundestags zwar noch aus ? die K-Frage könne man im Notfall aber schnell beantworten.

Die Angst der Griechen vor einem Verlust des Euro wächst. Sparer heben knapp eine Milliarde Euro von ihren Konten ab, die Protestparteien wie die linksradikale Syriza verlieren rapide in den Umfragen.

Linke-Fraktionschefin Dora Heyenn spricht über die Lage ihrer Partei und macht einen überraschenden Vorschlag zum Führungsstreit der Linken: eine Doppelspitze aus Lafontaine und Bartsch muss her.

Die Piratenpartei hat in kurzer Zeit vier Landtage erobert, ohne inhaltlich zu überzeugen. Für den ehemals höchsten Richter Deutschlands ist ihr Erfolg aber ein Gewinn für die Demokratie.

Seine Auszeichnung mit dem Aachener Karlspreis verbindet Finanzminister Wolfgang Schäuble mit einem Plädoyer für eine politische Union und die Direktwahl des Kommissionspräsidenten.

Bundesverteidigungsminister Thomas De Maizière hat Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz und Innensenator Michael Neumann wegen ihrer Haltung zum beschlossenen Anti-Piraten-Einsatz ausdrücklich gelobt.

In Griechenland hat die Übergangsregierung um Panagiotis Pikrammenos den Amtseid abgelegt. Auch das Parlament nahm seine Arbeit auf ? in dem Wissen, dass es sich schon Freitag wieder auflösen wird.

Mit der Neubesetzung des Postens des Umweltministers vollzieht die Kanzlerin die vierte Kabinettsumbildung seit dem Start von Schwarz-Gelb. Merkel hat in zweieinhalb Jahren vier Ressortchefs verloren.

Nach dem Erfolg in NRW gilt Hannelore Kraft als Hoffnungsträgerin der Sozialdemokraten. Jeder Vierte will sie als Kanzlerkandidatin, unter SPD-Wählern sogar jeder Dritte. Doch es gibt einen Haken.

François Hollande hat sein Kabinett ernannt: Die Hälfte der Posten ging an Frauen, jeder fünfte Minister hat Migrationshintergrund. Als erste Amtshandlung kürzte sich die Regierung die Gehälter.

Um den Einsatz gegen Al-Qaida-Chef Osama Bin Laden zu planen, wurde auf der Grundlage von Satellitenfotos ein Modell seines Verstecks gebaut. Nun wird der schreibtischgroße Miniatur-Nachbau ausgestellt.

Großes Lob für die Piraten: Hans-Jürgen Papier, früherer Präsident des Bundesverfassungsgerichts, hält es für ein "ein gutes Zeichen", dass sich in dieser Partei junge Menschen politisch engagieren.

In Kenia ist ein mutmaßlicher Islamist aus Deutschland festgenommen worden. Er hatte sich vermutlich zuvor in Somalia der Islamisten-Miliz "Al-Shabaab" angeschlossen.

Norbert Röttgens Nachfolger als Bundesumweltminister gilt als erfahren und zuverlässig. Zudem kann Peter Altmaier einige Ähnlichkeiten zu Helmut Kohl vorweisen, nicht nur äußerlich.

Die Reaktion der Opposition auf den Rausschmiss des Bundesumweltministers Norbert Röttgen (CDU) ließ nicht lange auf sich warten. SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles spricht sogar von "Mobbing".

Die ukrainische Oppositionsführerin Julia Timoschenko hat nach eintägiger Unterbrechung ihre Behandlung wieder aufgenommen. Timoschenko hatte sich zuvor mit ihrem behandelnden Arzt beraten.

Die Kriminalität in den Grenzregionen der ostdeutschen Bundesländer ist erheblich gestiegen. Zukünftig soll die Zusammenarbeit mit Polen und Tschechien verbessert werden.

Was kommt nach Griechenland? Menschenräumen ihre Konten leer, Italien will das Militär gegen die Bürger einsetzen, und die Investoren fürchten um ihr Geld. In Europa dominiert die Ungewissheit.

Während Volker Kauder die Regierung gegen Seehofers spontane Fernseh-Attacke in Schutz nimmt, bleibt Seehofer trotzig. Auf seiner Facebook-Seite dankt er "für die ganzen positiven Rückmeldungen".

Ein mysteriöses Sicherheitsproblem könnte dazu führen, dass der F-22 Raptor Militärgeschichte schreibt: Als nicht nur teuerstes, sondern auch für seine Piloten gefährlichstes Jagdflugzeug der Welt.

Zunächst wollen die möglichen Koalitionspartner SPD, Grüne und SSW die Leitlinien ihrer Politik abstecken. Doch trotz des Optimismus' der Verhandlungsführer gibt es auch Knackpunkte.

Drei Tage nach dem NRW-Wahldesaster ist der angeschlagene Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) entlassen worden. Das erklärte Kanzlerin Merkel. Nachfolger soll Peter Altmaier werden.

Der Prozess gegen Ratko Mladic hat begonnen. Der serbische Kriegsverbrecher gab sich bisher unbeugsam, unbelehrbar und manchmal sogar arrogant. Der 70-Jährige ist sich keiner Schuld bewusst.

Innenminister Friedrich appelliert an die Fußballvereine, konsequenter gegen randalierende Fans vorzugehen. Falls nichts passiere, müssten Spiele aus Sicherheitsgründen ohne Zuschauer stattfinden.

Deutschland beteiligt sich am Beobachtereinsatz der Vereinten Nationen in Syrien. Das Bundeskabinett entsendet unbewaffnete Soldaten in einen ebenso gefährlichen wie umstrittenen Einsatz.

Die Zuwanderung nach Deutschland ist im vergangenen Jahr auch durch viele Zuzüge aus den europäischen Krisenländern deutlich gestiegen. Zuletzt gab es einen solch hohen Zuwachs im Jahr 1996.

Nach nur drei Monaten im Amt schmeißt Hartmut Semken hin ? und überrumpelt die Partei. Er hatte sich mit umstrittenen Äußerungen unbeliebt gemacht. Nun verordnet er sich eine Twitter-Diät.

Die Gehälter der Bundesregierung sollen spürbar steigen. Erstmals seit zwölf Jahren beschließt das Kabinett wieder eine Erhöhung. Als Kanzlerin verdient Merkel weniger als 20.000 Euro.

Frankreichs neuer Premier Jean-Marc Ayrault gilt als "Sozialdemokrat von deutschem Schlage". Seine Ernennung stand kurz auf der Kippe. Denn er verbüßte einst eine sechsmonatige Bewährungsstrafe.

Neuwahlen in Griechenland: Die Regierungsbildung in Griechenland ist vorerst gescheitert. Nachdem weder die konservative Nea Dimokratia-Partei, noch die sozialistische Syriza-Partei eine regierungsfähige Koalition bilden konnten wird bereits am 17. J...

Außenpolitik: Beim Besuch des afghanischen Präsidenten Hamid Karsai in Berlin haben Deutschland und Afghanistan ein Abkommen über ihre künftige Zusammenarbeit beschlossen. Von dem Partnerschaftsabkommen gehe das klare Signal aus, dass Deutschland die...

Urheberrechtsdebatte: In seiner Kolumne auf Spiegel Online beschreibt Sascha Lobo die Urheberrechtsdebatte als Prototypen aller künftigen Diskussionen um die digitale Gesellschaft. ?Der Kampf, den hier Produzenten, Produktverwerter, Plattformen, Publ...

Gleichstellung: Am 17. Mai ist der Internationale Tag gegen Homophobie. Der Menschenrechts-beauftragte der Bundesregierung, Markus Löning (FDP), erklärte in diesem Zusammenhang, dass glücklicherweise "in vielen Ländern der Welt die gleichgeschle...

Entwicklungspolitik: Anhaltende Dürre hat in der Sahelzone zu einer Nahrungsmittelkrise geführt. Etwa 17 Millionen Menschen sind betroffen. Außenminister Guido Westerwelle (FDP) und Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) haben daher entschieden, für ...

Am 16. Mai 2012 wurde Peter Altmaier durch Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel zum Bundesumweltminister ernannt. Er freut sich auf die damit verbundenen Herausforderungen. Er möchte damit dem Klimaschutz und anderen umweltpolitischen Themen St...

Volker Kauder zeigt sich optimistisch im Interview mit der Frankfurter Allgemeinen: Die Arbeit in der Koalition in Berlin könne leichter werden, weil sich die FDP keine Existenzsorgen mehr machen muss. Die Entscheidungen üb...

Vorderasien: In den kommenden zwei Jahren wird die Stiftung für die Freiheit ihr Engagement in der irakischen Provinz Kirkuk verstärken. Durch Verbesserung der Politik und Verwaltung soll eine demokratische und friedliche Entwicklung gefördert werden...

Deutsch-Französisches Spitzentreffen: Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) hat ein Wachstumskonzept für Europa vorgelegt. Der 16-Punkte-Plan ging am Dienstag im Bundeskanzleramt ein, wo sich Angela Merkel am Abend mit dem neugewählten französisch...

Außenpolitik: Außenminister Guido Westerwelle hat bei seinem Besuch in Ankara angekündigt, den türkischen EU-Beitrittsverhandlungen zu neuem Schwung zu verhelfen. Fortschritte in der türkischen EU-Bewerbung müssten ausschließlich an den demokratische...

Wahlerfolge in Schleswig-Holstein und NRW: Die guten Ergebnisse der Liberalen bei den Landtagswahlen in Schleswig-Holstein und NRW geben der gesamten Partei Ermutigung: ?Jedes unserer Mitglieder freut sich?, erklärte FDP-Chef Philipp Rösler im . ?Wir...

Wachstum: Die deutsche Wirtschaft überrascht mit deutlichem Wachstum: Im ersten Quartal hat die Wirtschaft dank gut laufender Exporte und der Kauflaune der Verbraucher unerwartet stark zugelegt - eine Rezession konnte so vermieden werden. Für Wirtsch...

Agenda für den Wandel: Mit der ?Agenda für den Wandel? haben die EU-Entwicklungsminister am Montag in Brüssel eine Neuausrichtung der Entwicklungspolitik beschlossen: Finanzielle Mittel sollen künftig differenzierter eingesetzt werden. Zudem setzt di...

Das aktuelle Interview: Wolfgang Kubicki, FDP-Fraktionschef im Kieler Landtag und erfolgreicher Wahlkämpfer in Schleswig-Holstein, stand im Video-Interview mit der "Leipziger Volkszeitung" Rede und Antwort. Themen waren die Erfolge von ihm ...

Urheberrechts-Debatte: Anonymous hat persönliche Daten von Künstlern veröffentlicht, die sich für den Schutz des Urheberrechts stark machen. Für FDP-Generalsekretär Patrick Döring ist die Hacker-Gruppe damit zu weit gegangen. Mit ihrer Aktion träten ...

In einem Pressestatement äußerte sich der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zu Wachstum und Stabilität in Europa. Er betonte die Wichtigkeit, den so g...

Landtagswahlen in Schleswig-Holstein und NRW: FDP-Chef Philipp Rösler und die FDP-Wahlsieger in NRW und Schleswig-Holstein, Christian Lindner und Wolfgang Kubicki, haben in Berlin die zurückliegenden Landtagswahlen kommentiert. ?Die großartigen Erfol...

Niebel im Interview: Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) hat im Interview mit einen thematischen Rundumschlag geboten. Er sei überzeugt, dass das am Freitag verabschiedete Bundeswehrmandat den somalischen Piraten ihre Arbeit erschweren werde. Se...

Fachkräfte: Das Gesetz für die Umsetzung der EU-Hochqualifizierten-Richtlinie hat den Bundesrat passiert. Die sogenannte Blue Card erleichtert Akademikern aus Drittstaaten den Zugang zum deutschen Arbeitsmarkt. Das neue Gesetz ?lege einen wichtigen G...

Solarförderung: Der Bundesrat hat die Kürzung der Solarförderung an den Vermittlungausschuss überwiesen. Damit steht der Vergütungs-Kompromiss von Regierung und Bundestag auf der Kippe und die Industrie hat nach wie vor keine sicheren Investitionsbed...

Syrien: Laut Außenminister Guido Westerwelle will die EU Damaskus mit neuen Sanktionen dazu bringen, die Gewalt gegen die eigene Bevölkerung endlich einzustellen. Besorgt äußerte er sich am Montag in Berlin, dass die Unruhen auf die Nachbarländer übe...

Grundrechte: Der Bundesrat hat dem Gesetz zum besseren Schutz von Journalisten zugestimmt. ?Das Gesetz zur Stärkung der Pressefreiheit ist ein Baustein für eine starke Demokratie?, erklärte Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP). E...

Ein Wachstumsprogramm der EU muss nach Ansicht des haushaltspolitischen Sprechers, Norbert Barthle, kein Geld kosten. Zudem verfüge die EU noch über Milliarden-Fonds.

NRW-Wahl: Mit einem fulminanten Ergebnis zieht die FDP in den neuen Düsseldorfer Landtag ein. Laut dem haben die Liberalen 8,6 Prozent der Stimmen erringen können. Gegenüber der Wahl in 2010 konnten die Liberalen ihr Ergebnis um 1,9 Prozent verbe...

Familie: Zum Muttertag fordert FDP-Familienexpertin Nicole Bracht-Bendt, Frauen mit Kindern täglich Anerkennung und Respekt zu zollen: ?Sie sind es, die uns voranbringen.? Heutzutage werde von Müttern gefordert, Familie und Beruf unter einen Hut zu b...

Landtagswahl: Lieber neue Wahlen, als neue Schulden: Diesem Motto getreu hat die FDP in NRW den rot-grünen Schuldenhaushalt gestoppt. Am Sonntag können die Bürger nun entscheiden, ob sie mit ihrer Stimme für die Liberalen einen Politikwechsel einläut...