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Schuldenkrise: Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) will die griechische Wirtschaft mit einer Förderbank für den Mittelstand ankurbeln. bezeichnete er den Marshall-Plan für Deutschland als Vorbild für seinen Vorschlag. Die Förderung könnte demn...

Arbeit und Soziales: Die Zahl der Kinder, die von Hartz IV leben, ist in den vergangenen Jahren gesunken. Von September 2006 bis September 2011 sei die Zahl der Betroffenen unter 15 Jahren bundesweit um 13,5 Prozent zurückgegangen, gab die Bundesagen...

Forschungsagenda Demographie: Mit ihrer am Freitag vorgestellten ?Das Alter hat Zukunft? hat die Bundesregierung wichtige Handlungsfelder aufgezeigt, um die Herausforderungen des demographischen Wandels zu meistern. FDP-Forschungsexperte Martin Ne...

Grüne Woche 2012: Wachstum zum Anfassen auf der Grünen Woche 2012. Gemeinsam mit anderen Abgeordneten seiner Fraktion machte sich Rainer Brüderle bei einem Rundgang über die Messe ein Bild von der Agrar-Leistungsschau. Brüderle sieht die deutschen La...

Entwicklungshilfeministerium: Die SPD nimmt Entwicklungshilfeminister Dirk Niebel derzeit schwer unter Beschuss. "Da fachpolitisch kaum Anhaltspunkte zu finden waren, konzentriert sich insbesondere die SPD darauf, Niebels Personalpolitik im Mini...

Liberalismus: Was bedeutet Freiheit für die FDP? Im spricht FDP-Bundesvize Sabine Leutheusser-Schnarrenberger über das Menschenbild der Liberalen, die Reichweite des Staates und die Unterschiede zu den anderen Parteien. "Wir sagen: Du kannst ...

Afghanistan: Vor der über den Beginn des Bundeswehr-Abzugs aus Afghanistan hat Außenminister Guido Westerwelle eine des bisher zehnjährigen Einsatzes gezogen. "Afghanistan ist heute kein 'sicherer Hafen' mehr für den internationalen Terroris...

Weltwirtschaftsforum in Davos: Deutschland und seine europäischen Partner sind fest entschlossen, für die gemeinsame Währung zu kämpfen, so die zentrale Botschaft, mit der Wirtschaftsminister Philipp Rösler zum Weltwirtschaftsforum in Davos gereist i...

Der Druck auf Griechenland muss größer werden, sagt Volker Kauder im Gespräch mit Spiegel online. "Griechenland ist ein riesengroßes Problem. Trotz all der Hilfspakete hat sich anscheinend in dem Land nur sehr wenig grundlegend ge...

In der Forschungsagenda der Bundesregierung für den demografischen Wandel, über die der Bundestag am Freitag debattiert, werden die Programme und Maßnahmen der einzelnen Ressorts zusammengeführt. Schwerpunktthemen sind unter ande...

In Brüssel wird derzeit über die Ausgestaltung der Fiskalunion und die Anpassung des Rettungsschirmes ESM verhandelt. ?Fraktion direkt? sprach mit dem stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Michael Meister über die Einzelheiten.

Die alten verfassungsrechtlichen Regelungen, mit denen die Kreditaufnahme der öffentlichen Haushalte begrenzt wurde, hatten nicht die erhoffte Wirkung gezeigt: Die Schuldenberge von Bund und Ländern wurden immer höher. Die Schuldenbrem...

Im SWR2-Tagesgespräch hält der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Michael Meister eine Ausweitung des dauerhaften Euro-Rettungsschirms ESM weiterhin für unnötig. Mittelfristig müsse Griechenland seine Schuldentragfähi...

Im Interview mit dem Deutschlandfunk bewertet Peter Altmaier die Äußerungen der Opposition "wenig souverän". "Wir vertrauen diesem Bundespräsidenten, und deshalb stehen wir auch hinter diesem Bundespräsidenten und sind ü...

Dem Deutschlandfunk erklärt Andreas Schockenhoff, dass sich der junge libysche Staat noch in großer "Orientierungslosigkeit" befindet: Von ganz praktischen Dingen wie etwa fehlendem Geldscheinen bis hin zu einer f...

Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Johannes Singhammer, wendet sich gegen die Vorschläge aus der EU-Kommission, für Berufe wie Krankenpfleger oder Hebamme ein Abitur vorauszusetzen. Diese Berufe m&u...

Die Enquete-Kommission „Internet und digitale Gesellschaft“ hat nach eineinhalb Jahren Arbeit am Freitag im Bundestag ihren 2. Zwischenbericht vorgelegt. In der Enquete sitzen 17 Abgeordnete und 17 Sachverständige. Als so...

Die Koalition aus CDU/CSU und FDP ist stabil, erklärt Volker Kauder in einem Interview mit dem Tagesspiegel vom Sonntag. Die so genannte Kanzlermehrheit für die kommenden Abstimmungen im Deutschen Bundestag (ESM, Stabilitätsvertrag) st...

In der Tageszeitung DIE WELT warnt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Michael Meister davor, Athen vor Erfüllung aller Auflagen neue Hilfen zu geben. Deutschland wolle seine Garantiesumme für den Euro-Rettungsschirm nicht erhöhe...

In einem Pressestament informierte Michael Meister über das Thema ?Auswirkungen der Abstrafung einiger Euro-Länder auf die EFSF und Regulierung von Ratingagenturen?. Wortlaut des Statements:

"Die Politik darf sich nicht mehr von den Märkten treiben lassen", sagt Fraktionsvorsitzender Volker Kauder im Interview mit der Leipziger Volkszeitung. Eine Finanztransaktionssteuer könne den Börsenhandel entschleunigen. Mit dem Koali...

In der Koalition wird es weitere Gespräche über die Finanztransaktionssteuer geben, kündigt Volker Kauder im ZDF an. Er will zu einer Einigung mit der FDP kommen. ?Jeder Umsatz in unserem Land wird besteuert, warum dann nicht auch die ...

Im Interview mit dem ZDF-Morgenmagazin erläutert Peter Altmaier die Beschlüsse des EU-Gipfels. Er ist überzeugt: Das ist ein Riesendurchbruch für die Stabilisierung des Euro.

"Am Scheideweg zwischen einer Diktatur und einer wirklichen Demokratie" sieht Fraktionsvize Andreas Schockenhoff Russland im Interview mit dem Deutschlandfunk. Entscheidend sei jetzt, wie die Präsidentenwahl am 4. März ablaufe, meint der CD...

Es gilt das gesprochene Wort!

Mittlerweile wird rund jeder dritte neue Gewerbebetrieb von einer Bürgerin oder einem Bürger ohne deutsche Staatsbürgerschaft angemeldet. Dies zeigt die Studie "Unternehmensgründungen von Migranten und Migrantinnen".

Die Bundeswehrsoldaten sind in Afghanistan umfassend ausgerüstet. Dabei wird auf aktuelle Bedürfnisse des gefährlichen Einsatzes schnell und flexibel reagiert.

Der Sprecher der Bundesregierung, Steffen Seibert, teilt mit:

Barbara John ist Ombudsfrau für die Opfer und Opferangehörigen der sogenannten Zwickauer Zelle. Das haben Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich und die Beauftragte für Migration, Flüchtlin...

Der Sprecher der Bundesregierung, Steffen Seibert, teilt mit:

Der Deutsche Filmförderfonds (DFFF) hat dem Filmstandort Deutschland auch im fünften Jahr seines Bestehens wieder wichtige Impulse gegeben.

Die Bundesregierung will mit einem neuen Gesetzentwurf für eine transparente Kennzeichnung des Energieverbrauchs von Produkten sorgen. Das stärkt die Rolle der Verbraucher und soll für mehr Energieeffizienz sorgen. Damit setzt die Bundesregierung ein...

Die ersten Bundeswehrsoldaten werden noch nicht vor Weihnachten, sondern erst im Januar aus Afghanistan nach Hause zurückkehren. Das sagt Verteidigungsminister Thomas de Maizière in einem Gespräch mit der Nachrichtenagentur dpa. Der Beginn des Bundes...

Bundeskanzlerin Angela Merkel sandte dem Präsidenten der Tschechischen Republik, Vaclav Klaus, folgendes Kondolenzschreiben

Der Bundesrat hat dem Verordnungsentwurf von Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer zur Einführung von Wechselkennzeichen zugestimmt. Das bedeutet: Ein Nummernschild für zwei Fahrzeuge einer Klasse. Das Wechselkennzeichen ist wirkungsvoll und bürgerna...

Kulturstaatsminister Bernd Neumann und die Kulturstiftung der Länder fördern erneut 40 Projekte zum Erhalt schriftlichen Kulturguts mit insgesamt 513.000 Euro.

Anlässlich der Übergabe des Ehrenpreises der deutschen Schallplattenkritik ?Nachtigall? an die Deutsche Kammerphilharmonie Bremen am morgigen Samstag erklärte Kulturstaatsminister Bernd Neumann:

Ein neuer Internetbutton soll Verbraucherinnen und Verbraucher künftig vor Kostenfallen im Internet schützen. Verbraucher sind nur dann verpflichtet zu zahlen, wenn der Bestellbutton eindeutig auf die Zahlungspflicht hinweist. Davon profitiert auch d...

Der Bundestag hat sich am 15. Dezember ist erster Lesung mit der Verlängerung des Isaf-Mandats befasst. Wichtigste Änderung: Erstmalig soll die Obergrenze der deutschen Soldaten, die sich an dem internationalen Einsatz der Nato beteiligen, herabgeset...

Mit einer feierlichen Zeremonie hat Generalleutnant Rainer Glatz, Befehlshaber des Einsatzführungskommandos, am 13. Dezember die Verantwortung für das Regionale Wiederaufbauteam in Faisabad an das Auswärtige Amt übergeben. Neuer Leiter ist Helmut Lan...

?Der Nationale Aktionsplan bedeutet einen kräftigen Qualitätsschub bei der Integration: Durch klare Ziele, die überprüfbar und messbar sind, wird Integration verbindlicher.

Das Bundeskabinett hat heute Eckpunkte zur weiteren Entlastung der Wirtschaft von Bürokratiekosten beschlossen. Damit veranlasst die Bundesregierung weitere Maßnahmen, die das Erreichen des 2010 bekräftigten Abbauziels gewährleisten.

Der Sprecher der Bundesregierung, Steffen Seibert, teilt mit:

Vor knapp einem Jahr hatte Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner den zehn Punkte umfassenden "Aktionsplan Verbraucherschutz in der Futtermittelkette" vorgelegt. Mit diesem Plan wurden Maßnahmen eingeleitet, um Schwachstellen in der Futter...

Die Leitung des deutschen Regionalen Wiederaufbauteams in Faisabad wurde heute im Rahmen einer Übergabezeremonie an einen Diplomaten des Auswärtigen Amts übergeben. Hierzu erklärte Bundesaußenminister Guido Westerwelle:

In Zusammenarbeit mit den Vereinten Nationen finanziert Deutschland eine angemessene Bezahlung im afghanischen Justizdienst und leistet damit einen Beitrag zur Verbesserung des Justizvollzugs.

Der Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien, Staatsminister Bernd Neumann, fördert Film- und Drehbuchprojekte mit einem Gesamtvolumen von 1.916.750 Euro.

Die Klimakonferenz von Durban hat in der Nacht zum Sonntag nach langen, schwierigen Verhandlungen den Weg zu einem rechtsverbindlichen Klimaschutzabkommen zwischen allen Staaten geebnet. Bundesumweltminister Norbert Röttgen begrüßte das "Paket v...

Der Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien (BKM), Staatsminister Bernd Neumann, fördert sechs Vorhaben von Filmverleihern mit einem Gesamtbetrag von rund 75.000 Euro.

Kulturstaatsminister Bernd Neumann und der französische Kulturminister Frédéric Mitterrand haben am (heutigen) Donnerstag bei einem Festakt im Ministère de la Culture et de la Communication in Paris den deutsch-französischen Literaturpreis ?Franz-Hes...

?Wir brauchen eine breitere Debatte über die Bekämpfung von Fremdenfeindlichkeit: Rassistisches Gedankengut darf nicht auf fruchtbaren Boden fallen?

Ob Nikolaus, Heiligabend oder Jahreswechsel ? mehr als 7.000 deutsche Soldaten werden die Feiertage getrennt von ihren Familien verbringen. Tausende Kilometer von der Heimat entfernt, leisten sie Dienst in den Auslandseinsätzen der Bundeswehr.

"Wir müssen die rasante Digitalisierung von Wirtschaft und Gesellschaft als Chance für Deutschland begreifen", forderte Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler in München. "Denn die smarten Technologien sind der Schlüssel für Wachstum...

Erneuerbare Energien in Deutschland erzeugen mittlerweile 20 Prozent des gesamten Stroms, im Jahr 2000 waren es erst 6,3 Prozent. Für diese vorbildliche Leistung erhält Deutschland den "igaton-Award" Der Preis wird im Rahmen des "World...

"Die neue Macht des Verbrauchers wird nirgendwo so deutlich wie im Internet", so Bundesministerin Ilse Aigner bei der Eröffnung der Verbraucherrechtstage in Bamberg. Unter dem Titel "Verbraucherrecht 2.0" geht es in der Veranstalt...

Deutschland und Frankreich nehmen zur Kenntnis, dass Standard & Poor?s ankündigt, die Kreditratings mehrerer Euro-Mitgliedsstaaten zu überprüfen.

Anlässlich des 13. Jahrestages der am 3. Dezember 1998 verabschiedeten ?Washingtoner Erklärung? zur Suche und Restitution von NS-Raubkunst gab Kulturstaatsminister Bernd Neumann bekannt, dass die vom BKM seit 2008 bereitgestellten Mittel zur dezentra...

Die Vereinbarkeit von Beruf und Familie wird laut Sofie Geisel, Büroleiterin des Unternehmensnetzwerks "Erfolgsfaktor Familie" beim Deutschen Industrie- und Handelskammertag (DIHK), in der Wirtschaft schon lange nicht mehr als "Frauengedöns" betracht...

Unverständlich findet Martin Wansleben, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), ein Urteil des Bundesgerichtshofes (BGH), nach dem der Verkäufer ein bereits befülltes Wasserbett ohne Wertersatz zurücknehmen musste...

Dass die Auftragseingänge in der Industrie im September um vier Prozent unter dem Vormonatsniveau lagen, sieht Dirk Schlotböller, Konjunkturexperte des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), gelassen.

Das Gefühl vieler Berufstätiger, dass die Feiertage 2010 ganz besonders arbeitgeberfreundlich fallen, trügt. Wie der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) ausgerechnet hat, gibt es in diesem Jahr lediglich 1,3 Arbeitstage mehr als 2009.

Im Kampf gegen den Fachkräftemangel hat Hans Heinrich Driftmann, Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), bessere Zuwanderungsregelungen gefordert.

Die Frage, wie der chronischen Unterfinanzierung der Kommunen beizukommen ist, steht im Mittelpunkt einer Diskussionsveranstaltung am 22. November in Wuppertal.

Der frühe Wintereinbruch hat nach Einschätzung von Volker Treier vom Deutschen Industrie- und Handelskammertag (DIHK) "das Zeug dazu, das Wachstum des letzten Quartals 2010 abzuschwächen".

Dass Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen den Vorrang lockern will, den deutsche Bewerber auf dem Arbeitsmarkt genießen, findet Hans Heinrich Driftmann, Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), richtig.

Angesichts der im November erneut leicht gesunkenen Arbeitslosigkeit warnt der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) davor, die positive Arbeitsmarktentwicklung durch zusätzliche Belastungen der Betriebe zu gefährden.

Großprojekte dürfen nach Ansicht von Hans Heinrich Driftmann, Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), nicht aufgrund von Einzelinteressen blockiert werden; doch müssen die Investitionsentscheidungen nachvollziehbar sein.

Wie die gute Konjunktur abgesichert und für dringend nötige Reformen genutzt werden sollte, erläuterte Hans Heinrich Driftmann, Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), im Gespräch mit der Nachrichtenagentur Reuters.

Euro, Gehälter, Fachkräftemangel: Wo er Chancen und Risiken für den Aufschwung sieht, erläuterte Hans Heinrich Driftmann, Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), im Gespräch mit dem "Weser-Kurier".