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Nach Sigmar Gabriel gibt auch Hubertus Heil bekannt: Er und seine Frau bekommen Nachwuchs. Der SPD-Fraktionsvize freut sich sehr auf das Kind.

Weil dem britischen Energieminister der Entzug des Führerscheins drohte, wälzte er einen Strafzettel auf seine damalige Frau ab. Nun tritt er zurück. Beiden droht Gefängnis.

Der SPD-Chef rügt den Bundespräsidenten für die "ruinierte Glaubwürdigkeit". Wulff sei kein Bundespräsident mehr. Er residiere nur noch im Schloss Bellevue.

Im Streit um Entschädigungen für Nazi-Opfer hat der Internationale Gerichtshof zugunsten Deutschlands geurteilt. Urteile aus Italien sind nicht mit dem Völkerrecht vereinbar.

Arzneimittel: Die Pharmakonzerne sollen nach Willen von Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) weiterhin Abschlagzahlungen an die Krankenkassen leisten. Der sogenannte Zwangsrabatt wird verlängert. Angesichts der konjunkturellen Unsicherheiten u...

Das geplante Raketenabwehrsystem in Europa habe das Ziel, Russlands Atomwaffenpotenzial zu neutralisieren, schimpft Wladimir Putin. Washington weist den Vorwurf zurück.

In China spricht Angela Merkel auch kritische Menschenrechtsfragen an. Doch das ist gar nicht so leicht. Ein Treffen mit einem Bürgerrechtsanwalt wurde staatlich verhindert.

Nachwuchs für Sigmar Gabriel: Er und seine Lebensgefährtin erwarten ihr erstes gemeinsames Kind, wie der SPD-Chef "Welt Online" bestätigte.

Angela Merkel kann niemand etwas anhaben: Ihr Einsatz in der Krise wird in Umfragen honoriert. Auch Guido Westerwelle legt in der Wählergunst ein überraschendes Comeback hin.

Laut US-Berichten plant Israel, die Weiterentwicklung des iranischen Atomprogramms militärisch zu verhindern. Verteidigungsminister Panetta soll mit einem Angriff ab April rechnen.

Ein Treffen des EU-Beraters für Webfreiheit mit einem Piraten-Politiker wird jäh unterbrochen ? Netzaktivisten stürmen das Lokal und "torten" Guttenberg.

Explosive Stimmung: Demonstranten und Sicherheitskräfte liefern sich Straßenschlachten. In Suez starben zwei Menschen. In Kairo wurden Hunderte verletzt.

Die Bürger werden laut Umfrage immer unzufriedener mit ihrem Präsidenten. Die Mehrheit will Wulffs Rücktritt. Dafür klettert eine andere Person in der Beliebtheitsskala.

Die überraschende Kehrtwende des mutmaßlichen Helfers der Zwickauer Terrorzelle Carsten S. gibt viele Rätsel auf. Freunde und Kollegen sind schockiert.

Nach den tödlichen Krawallen beginnt in Ägypten die Suche nach den Schuldigen. Die Sicherheitskräfte geraten in Verdacht ? sie sollen vorsätzlich untätig geblieben sein.

Prinz William ist auf dem Weg zu seinem Einsatz auf den Falkland-Inseln. 30 Jahre nach dem Insel-Krieg kommt der Prinz für die Argentinier in der "Uniform des Eroberers".

UN-Sicherheitsrat: Der UN-Sicherheitsrat konnte sich in seiner Sitzung am Dienstag nicht auf eine Resolution zu Syrien einigen. Die Vetomacht Russland scheint allerdings zu einem Entgegenkommen bereit zu sein, glaubt Michael Link (FDP). Der Staatsmin...

Apotheken: Das Bundeskabinett hat der Novelle der Apothekenbetriebsordnung zugestimmt. Gesundheitsminister "Wir bauen überflüssige Regelungen ab. Wir modernisieren die Apothekenbetriebsordnung, wir passen sie an eine inzwischen veränderte Reali...

Europa: FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle hat sich in der "Mainzer Allgemeinen Zeitung" gegen einen Sparkommissar für Griechenland und für eine Art "Treuhand" nach deutschem Beispiel ausgesprochen. Brüderle machte zudem klar, dass...

Grundsatzprogramm: FDP-Generalsekretär Patrick Döring hat im die Grundzüge des neuen Grundsatzprogramms der FDP erläutert. Im Mittelpunkt stünden Haushaltskonsolidierung und Schuldenbremsen. Gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaften sollen langfr...

Kampf gegen Extremismus: Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hat sich mit Blick auf die Ermittlungspannen bei der Neonazi-Mordserie für eine stärkere Konzentration der Verfassungsschutzbehörden ausgesprochen. Im Interview erk...

29. Bayerisches Wirtschaftsgespräch: Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) setzt auf die Soziale Marktwirtschaft, um Europa auf Wachstumskurs zu bringen. Beim 29. Bayerischen Wirtschaftsgespräch in München sagte Rösler, mit dem "Erfolgsrezept...

Der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Volker Kauder, hat sich heute in einem Statement zu den Ergebnissen des EU-Gipfels geäußert.

Europa: Das wichtigste Element des Fiskalpakts ist für die Liberalen, dass Schuldenbremsen in jede nationale Verfassung festgeschrieben würden und bindend für die Verabschiedung von Budgets sind. Außenminister Guido Westerwelle sagte: "Die Einig...

Arbeitsmarkt: Das Jobwunder geht weiter: Die Bundesagentur für Arbeit konnte über eine viertel Million weniger Arbeitslose als im Vorjahr und rund 425.000 freie Stellen vermelden. Die Lage am Arbeitsmarkt sei erfreulich robust, kommentierte Wirtschaf...

Integration: Der Bund will künftig gezielt mehr Migranten im öffentlichen Dienst einstellen. Das ist eines der konkreten Ergebnisse, die am Dienstag auf dem 5. Integrationsgipfel vorgestellt werden. Damit stelle sich der Bund "seiner Verantwortu...

Liberale Agenda: FDP-Chef Philipp Rösler will den Begriff der Freiheit mit neuem Leben füllen. Das Bekenntnis der Liberalen zum Wachstum heißt für ihn, die Entfaltung von Menschen, Unternehmen und Ideen zu fördern. "Der Wesenszug einer freien Ge...

Entwicklungszusammenarbeit: Im Rahmen seines zweitägigen Jordanien-Aufenthalts besucht Entwicklungsminister Dirk Niebel am Dienstag Projekte der deutsch-jordanischen Entwicklungskooperation. Im Mittelpunkt steht die Wasserversorgung des Landes. ?Nebe...

Mittelstand: Seit 2005 waren die wirtschaftlichen Aussichten nicht mehr so gut. Das haben die Wirtschaftsprüfer von Ernst & Young in ihrem Mittelstandsbarometer festgestellt. Knapp 50 Prozent der deutschen Mittelständler rechnen mit einer positiven E...

Entwicklungszusammenarbeit: Entwicklungsminister Dirk Niebel ist für einen zweitägigen Aufenthalt nach Jordanien gereist. Geplant sind Gespräche mit dem jordanischen Planungsminister, Jaffar Hasan, sowie den Ministern für Energie und Wasser. Der Besu...

Euro-Stabilisierung: FDP-Chef Philipp Rösler hat sich vor dem EU-Gipfel am Montag in Brüssel gegen eine weitere Aufstockung des Rettungsschirms ESM ausgesprochen. "Immer neue Forderungen nach noch höheren Hilfszusagen tragen nur zur Verunsicheru...

Döring-Interview in den ''Lübecker Nachrichten'': Resignation in der FDP? Ihr Generalsekretär spürt vielmehr den Geist des Aufbruchs. Die Partei habe sich "mit Engagement und Kampfgeist" immer wieder nach oben gekämpft, sagte . Liberale Ke...

Im ARD-Morgenmagazin betont Volker Kauder das Grundprinzip ?Solidarität gegen notwendige Reformen? in der Euro-Schuldenkrise. ?Wir wollen, dass Griechenland in der Eurozone bleiben kann?, sagt der Fraktionsvorsitzende. Das Interview im Wortlaut:

"Wir haben in Europa viel zu lange Geld ausgegeben, das wir nicht hatten", sagt Peter Altmaier im Interview mit der Neuen Osnabrücker Zeitung. Der Fiskalpakt wird verabschiedet ? also eine einheitliche EU-Haushaltspolitik, die strikte Disziplin ...

Datenschutz: Eine aktuelle hat ergeben, dass durch den Wegfall der Vorratsdatenspeicherung keine Schutzlücken entstanden sind. Der FDP-Rechtsexperte Christian Ahrendt sieht dadurch die pauschalen Behauptungen, dass die anlasslose Speicherung von Ve...

Schuldenkrise: Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) will die griechische Wirtschaft mit einer Förderbank für den Mittelstand ankurbeln. bezeichnete er den Marshall-Plan für Deutschland als Vorbild für seinen Vorschlag. Die Förderung könnte demn...

Arbeit und Soziales: Die Zahl der Kinder, die von Hartz IV leben, ist in den vergangenen Jahren gesunken. Von September 2006 bis September 2011 sei die Zahl der Betroffenen unter 15 Jahren bundesweit um 13,5 Prozent zurückgegangen, gab die Bundesagen...

Forschungsagenda Demographie: Mit ihrer am Freitag vorgestellten ?Das Alter hat Zukunft? hat die Bundesregierung wichtige Handlungsfelder aufgezeigt, um die Herausforderungen des demographischen Wandels zu meistern. FDP-Forschungsexperte Martin Ne...

Grüne Woche 2012: Wachstum zum Anfassen auf der Grünen Woche 2012. Gemeinsam mit anderen Abgeordneten seiner Fraktion machte sich Rainer Brüderle bei einem Rundgang über die Messe ein Bild von der Agrar-Leistungsschau. Brüderle sieht die deutschen La...

Entwicklungshilfeministerium: Die SPD nimmt Entwicklungshilfeminister Dirk Niebel derzeit schwer unter Beschuss. "Da fachpolitisch kaum Anhaltspunkte zu finden waren, konzentriert sich insbesondere die SPD darauf, Niebels Personalpolitik im Mini...

Liberalismus: Was bedeutet Freiheit für die FDP? Im spricht FDP-Bundesvize Sabine Leutheusser-Schnarrenberger über das Menschenbild der Liberalen, die Reichweite des Staates und die Unterschiede zu den anderen Parteien. "Wir sagen: Du kannst ...

Afghanistan: Vor der über den Beginn des Bundeswehr-Abzugs aus Afghanistan hat Außenminister Guido Westerwelle eine des bisher zehnjährigen Einsatzes gezogen. "Afghanistan ist heute kein 'sicherer Hafen' mehr für den internationalen Terroris...

Weltwirtschaftsforum in Davos: Deutschland und seine europäischen Partner sind fest entschlossen, für die gemeinsame Währung zu kämpfen, so die zentrale Botschaft, mit der Wirtschaftsminister Philipp Rösler zum Weltwirtschaftsforum in Davos gereist i...

Isaf-Mandat: Der Bundestag hat die Verlängerung des Isaf-Mandates um ein weiteres Jahr beschlossen. FDP-Außenexperte Rainer Stinner warb in der Debatte für die Zustimmung des Parlaments. Das strategische Konzept der Bundesregierung habe entscheidend ...

Neonazi-Untersuchungssausschuss: Der Bundestag hat beschlossen, einen Untersuchungs- ausschuss zur Neonazi-Mordserie einzusetzen. FDP-Innenexperte Hartfrid Wolff bekräftigte den Anspruch von Opfer-Angehörigen und demokratischer Öffentlichkeit auf ein...

Deutschlandstipendium: Das Deutschlandstipendium wird seit rund einem Jahr vergeben. Aus diesem Anlass trafen sich auf Einladung der FDP-Fraktion Experten aus Bildung, Politik und Wirtschaft mit Interessierten zum Meinungsaustausch. Unter anderem der...

Energiewende: Die Solarförderung in Deutschland wird im Frühjahr wahrscheinlich weiter gekürzt, um die Kosten für die Bürger bei der Energiewende im Griff zu halten. Das ist das Ergebnis eines Gesprächs mit den Fraktionsspitzen von Union und FDP am M...

Finanzmarktstabilisierung: Der Bundestag hat dem schwarz-gelben zugestimmt, der Banken gegen künftige Finanzkrisen rüsten soll. Im Kern geht es um die Stärkung der Eigenkapitalanlage von Banken. Björn Sänger, Mitglied der FDP-Fraktion im Ausschuss ...

Innenpolitik: Den Sicherheitsbehörden steht am Donnerstag im Bundestag viel Kritik bevor: Es geht um die Beobachtung der Linken und die Neonazi-Morde. FDP-Parteivize Birgit Homburger geht mit der Arbeit des Verfassungsschutzes hart ins Gericht. "...

Wachstum: Die Rezession in Deutschland fällt aus: Laut Ifo-Index stemmt sich die deutsche Wirtschaft gegen die Krise. Die Stimmung in den deutschen Unternehmen hat sich den dritten Monat in Folge verbessert. Wirtschaftsminister Philipp Rösler sieht d...

Der Druck auf Griechenland muss größer werden, sagt Volker Kauder im Gespräch mit Spiegel online. "Griechenland ist ein riesengroßes Problem. Trotz all der Hilfspakete hat sich anscheinend in dem Land nur sehr wenig grundlegend ge...

In der Forschungsagenda der Bundesregierung für den demografischen Wandel, über die der Bundestag am Freitag debattiert, werden die Programme und Maßnahmen der einzelnen Ressorts zusammengeführt. Schwerpunktthemen sind unter ande...

In Brüssel wird derzeit über die Ausgestaltung der Fiskalunion und die Anpassung des Rettungsschirmes ESM verhandelt. ?Fraktion direkt? sprach mit dem stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Michael Meister über die Einzelheiten.

Fiskalpakt: FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle hat in Berlin betont, dass das Volumen des ESM mit 500 Milliarden Euro ?hinreichend ausgestattet? sei. Strukturprobleme in Europa ließen sich durch Finanzspritzen allein aber nicht lösen. Vielmehr gehe es...

Energiewende: Während die Spitzen der Koalitionsfraktionen über die künftige Förderung der Solaranlagen beraten, hat sich Alexander Marguier in seiner Mittwochskolumne für "Cicero" der Thematik Subventionen im Allgemeinen und der Solarstrom...

Westerwelle-Gastbeitrag im ''Handelsblatt'': Zur Bewältigung der europäischen Krise hat Außenminister Guido Westerwelle (FDP) eine Strategie empfohlen, die auf "intelligente Impulse für ein gutes, nachhaltiges Wachstum" setzt. In einem s...

Die alten verfassungsrechtlichen Regelungen, mit denen die Kreditaufnahme der öffentlichen Haushalte begrenzt wurde, hatten nicht die erhoffte Wirkung gezeigt: Die Schuldenberge von Bund und Ländern wurden immer höher. Die Schuldenbrem...

Fiskalpakt: FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle hat in Berlin betont, dass das Volumen des ESM mit 500 Milliarden Euro ?hinreichend ausgestattet? sei. Strukturprobleme in Europa ließen sich durch Finanzspritzen allein aber nicht lösen. Vielmehr gehe es...

Weltwirtschaftsforum in Davos: Deutschland und seine europäischen Partner sind fest entschlossen, für die gemeinsame Währung zu kämpfen, so die zentrale Botschaft, mit der Wirtschaftsminister Philipp Rösler zum Weltwirtschaftsforum in Davos reisen wi...

Ägypten: Pünktlich zum Jahrestag des Beginns der ägyptischen Revolution will der Militärrat am Mittwoch den seit mehr als drei Jahrzehnten andauernde Ausnahmezustand aufheben. Ungeachtet dessen forderte Außenminister Guido Westerwelle die Militärs au...

Energiepolitik: Wirtschaftsminister Philipp Rösler will die Förderung von Solaranlagen deckeln. Damit sollen die ausufernden Kosten für die Bürger, die die Subventionen per Umlage bezahlen, eingedämmt werden. Röslers Vorschlag sieht vor, den Bau neue...

Europapolitik: FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle hat als Alternative zur umstrittenen Finanztransaktionssteuer in der EU für sein Dreistufen-Modell mit einer Börsensteuer im Zentrum geworben. Mit Blick auf den von den Finanzministern auf den Weg gebr...

Auszeichnung: Für die hervorragende Förderung ihrer Mitarbeiter hat die IHK Potsdam der Stiftung für die Freiheit die Auszeichnung ?Qualifizierung im Unternehmen? verliehen. Das Geschäftsführende Vorstandsmitglied Rolf Berndt nahm die Ehrung im Rahme...

Kampagne: "Wir sagen deutlich, dass Deutschland auch in Zukunft auf Wachstumskurs bleibt", erklärte FDP-Parteichef Philipp Rösler beim Startschuss einer neuen Wachstumskampagne. Der Wirtschaftsminister betonte, die FDP habe nicht allein ein...

Euro-Stabilisierung: FDP-Generalsekretär Patrick Döring sieht im Gegensatz zu Italiens Ministerpräsident Mario Monti Deutschland nicht in der Pflicht, sich noch stärker an der Euro-Rettung zu beteiligen. "Das ist der erneute Versuch, ein einheit...

Politischer Bericht: Nach dem arabischen Frühling ist vor der Demokratie. In Ägypten läuft der demokratische Transformationsprozess auf Hochtouren. Die Wahlen zum Unterhaus haben die Ägypter hinter sich, Oberhaus- und Präsidentschaftswahlen stehen no...

Kreislaufwirtschaft: Die nächste Runde im Streit um das neue Kreislaufwirtschaftsgesetz ist eingeläutet. Die Liberalen forderten jetzt die rot-grün regierten Länder auf, die Blockadehaltung im Bundesrat aufzugeben. "Ich verstehe besonders die Gr...

Europa: Der FDP-Europaparlamentarier Michael Theurer ist neuer Vorsitzender des Haushaltskontrollausschusses. Der Baden-Württemberger sitzt seit 2009 für die FDP im Europaparlament. Im Namen der Liberalen im Europaparlament gratulierte Alexander Graf...

IAW-Prognose: Die Schwarzarbeit in Deutschland ist auf den niedrigsten Stand seit 18 Jahren gesunken. Ein weiterer Erfolg für Schwarz-Gelb, freut sich FDP-Arbeitsmarktexperte Johannes Vogel. Denn Experten führen den Rückgang illegaler Beschäftigung d...

Verteidigungspolitik: Der Wehrbeauftragte des Bundestags, Hellmut Königshaus (FDP), hat am Dienstag in Berlin seinen vorgestellt. Darin lobt er die verbesserte Versorgung von Bundeswehrangehörigen, stellt aber hinsichtlich der Neuausrichtung der Tr...