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Der frühere panamaische Machthaber Manuel Noriega ist mit Verdacht auf einen Schlaganfall von seiner Gefängniszelle in ein Krankenhaus eingeliefert worden. Wie die Polizei des zentralamerikanischen Landes am Sonntag mitteilte, wurde der 77-Jährige in...

Die USA haben von der Regierung in Ägypten Aufklärung über die anstehenden Prozesse verlangt, die sich gegen zahlreiche Mitglieder von Nicht-Regierungsorganisationen richten. "Wir sind sehr besorgt über diese Informationen", sagte die Sprecherin des ...

Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) hat die Ankündigung aus Ägypten über einen Prozess gegen Mitarbeiter von Nichtregierungsorganisationen als "in keiner Weise akzeptabel" bezeichnet. In Kairo waren Ende Dezember die Räume von 17 ägyptischen ...

Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) hat die Ankündigung aus Ägypten über einen Prozess gegen Mitarbeiter von Nicht-Regierungsorganisationen als "in keiner Weise akzeptabel" bezeichnet. Westerwelle sagte am Sonntagabend in der ARD-Sendung "Ber...

Wegen der illegalen Finanzierung von ägyptischen und ausländischen Nicht-Regierungsorganisationen will die ägyptische Justiz 44 Menschen, darunter zahlreiche Ausländer, vor Gericht stellen. Wie am Sonntag aus Justizkreisen in Kairo verlautete, gilt f...

Wegen der illegalen Finanzierung von Stiftungen will Ägypten 40 Menschen, darunter Ausländer, vor Gericht stellen. In Kairo waren im Dezember die Räume von 17 Organisationen durchsucht worden, darunter Büros der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung.

In Libyen ist am Sonntag der erste Prozess gegen Anhänger des gestürzten Machthabers Muammar al-Gaddafi eröffnet worden. Die 41 Angeklagten müssen sich vor einem Militärgericht in Bengasi wegen Komplotts gegen die "Revolution vom 17. Februar" verantw...

Griffin O'Neal, ältester Sohn des US-Schauspielers Ryan O'Neal, ist zu 16 Monaten Haft verurteilt worden. Ein Gericht im kalifornischen San Diego sah es als erwiesen an, dass er im vergangenen August unter Drogeneinfluss einen Verkehrsunfall verursac...

Griffin O'Neal, ältester Sohn des US-Schauspielers Ryan O'Neal, ist zu 16 Monaten Haft verurteilt worden. Ein Gericht im kalifornischen San Diego sah es am Freitag (Ortszeit) als erwiesen an, dass er im vergangenen August unter Drogeneinfluss einen V...

In Sri Lanka sind am Samstag mehr als 1400 Gefangene vorzeitig aus der Haft entlassen worden. Wie ein Gefängnisvertreter sagte, erließ Staatschef Mahinda Rajapakse zum 64. Jahrestag der Unabhängigkeit von Großbritannien eine Amnestie für Häftlinge, d...

Der mutmaßliche Wikileaksinformant Bradley Manning muss vor ein US-Militärgericht. Die US-Armee billigte nach eigenen Angaben eine entsprechende Empfehlung der Justiz.

Der mutmaßliche Wikileaks-Informant Bradley Manning muss vor ein US-Militärgericht. Wie die US-Armee am Freitag (Ortszeit) mitteilte, billigte sie eine entsprechende Empfehlung der Justiz. Dem 24-jährigen Soldaten wird vorgeworfen, zahlreiche geheime...

Folgende Entscheidungen hat das Finanzgericht Düsseldorf mit Datum von gestern (03.02.2012) veröffentlicht: - FG Düsseldorf Urteil vom 06.12.2011 – 9 K 4599/10 EZ: Keine Gleichbehandlung von “fiscale partners” und Ehegatten Nach ein...

taz.de:Die taz darf ihren Kino-Werbespot "Kiosk I und II" wieder zeigen. Der Springer-Verlag hatte den Spot 2005 kurz nach dem Start per einstweiliger Verfügung stoppen lassen, weil darin die Bild-Zeitung verächtlich gemacht wer...

Heute treten eine Reihe von Neuregelungen im Patentrecht in Kraft. Das Reformge­setz soll die Verfahren vor dem Deut­schen Patent- und Mar­ken­amt, vor dem Bun­des­patent­gericht und vor dem Bundesge­richts­hof in Patent- und Marken­sa­chen v...

Die Deutsche Bundesbank hat den Basisizinssatz per 1. Juli 2009 auf 0,12 % gesenkt. Der Verzugszinssatz nach § 288 I BGB beträgt damit ab dem 1. Juli 2009 gegenüber Verbrauchern 5,12%, i.ü. nach § 288 II BGB 8,12%. Eine tabellarische Aufstellung des ...

Band 127 (Studien zum Privatrecht 13). ISBN 978-3-16-150912-4 Leinen EURO 37.00. erschienen am 29.07.2011

Nach dem Urteil des Internationalen Gerichtshofs (IGH) in Den Haag zu deutschen Entschädigungszahlungen an italienische NS-Opfer sieht Griechenland das Thema als noch nicht erledigt an. Das Urteil beziehe sich auf den Rechtsgrundsatz der Staatenimmun...

Er attackierte einen weiblichen Fahrgast und sperrte die Frau sechs Stunden in den Kofferraum: Das Hamburger Landgericht hat einen Taxifahrer dafür zu drei Jahren und zehn Monaten Haft verurteilt. Die Richter legten dem 57-Jährigen unter anderem ersc...

Er attackierte einen weiblichen Fahrgast und sperrte die Frau sechs Stunden in den Kofferraum: Das Hamburger Landgericht hat einen Taxifahrer dafür am Freitag zu drei Jahren und zehn Monaten Haft verurteilt. Die Richter legten dem 57-Jährigen unter a...

Sechs Tage nach seiner Flucht aus dem Bochumer Gefängnis sitzt ein 47-jähriger Strafgefangener wieder in Haft. Der Mann wurde am Freitag bei einem Ladendiebstahl in der Ruhrgebietstadt Recklinghausen festgenommen, wie die Generalstaatsanwaltschaft Ha...

Der Basiszinssatz ist maßgebliche Bezugsgröße für die Berechnung der gesetzlichen Verzugszinsen nach § 288 des Bürgerlichen Gesetzbuchs.Der Verzugszinssatz beträgt für das Jahr fünf Prozentpunkte über dem Basiszinssatz. Bei Rechtsgeschäften, an dene...

Dieses Problem begleitet immer mehr Zahnärzte. Schlimmer noch, es kennzeichnet eine schwierige Entwicklung im Gesundheitswesen. Einerseits werden die erstattungsfähigen Leistungen in der gesetzlichen Krankenversicherung immer überschaubarer, anderers...

Wohin man blickt, Insolvenz und Zahlungsunfähigkeit. Insgesamt soll die Anzahl der Privatinsolvenzen in Deutschland in 2009 auf deutlich mehr als 100.000 steigen. Eine große Zahl privater Haushalte hat mit einer drohenden Zahlungsunfähigkeit zu kämpf...

Der Rechtsanwalt kann, muss aber nicht auf ein bestimmtes Rechtsgebiet spezialisiert sein. Durch seine Ausbildung als Volljurist besitzt er die Befähigung zum Richteramt und ist berechtigt, als Allgemeinanwalt das gesamte Spektrum anwaltlicher Tätigk...

Bei der Staatsanwaltschaft Hannover sind inzwischen mehr als 100 Strafanzeigen von Bürgern gegen Bundespräsident Christian Wulff eingegangen. Binnen 24 Stunden seien allein zehn Anzeigen hinzugekommen, sagte Behördensprecher Hans-Jürgen Lendeckel am ...

Unabhängig vom erlittenen Leid muss Deutschland italienische Militärinternierte und andere italienische NS-Opfer nicht individuell entschädigen. Der Internationale Gerichtshof (IGH) in Den Haag untermauerte am Freitag den Rechtsgrundsatz der Staateni...

Verkäufer auf der Internetplattform Ebay dürfen unmittelbar nach Auktionsende ein verkürztes Widerrufsrecht geltend machen. Das Versenden einer Widerrufsbelehrung per E-Mail direkt im Anschluss an eine Auktion ist laut Gericht Hamm rechtzeitig. ...

Beschwerde gegen Patent auf Melone von Monsanto / Einspruch bei Europäischem Patentamt eingereicht ...

Britischer Energieminister Chris Huhne tritt zurück / Staatsanwaltschaft verfolgt Verkehrsdelikt aus dem Jahr 2003 ...

Die Istanbuler Staatsanwaltschaft fordert lebenslange Haft für den ehemaligen türkischen Generalstabschef Ilker Basbug. Die Anklage wirft Basbug einen Umsturzversuch gegen die Regierung vor, wie türkische Medien am Freitag unter Berufung auf die Ankl...

Früherer L'Oréal-Chef klagt gegen Frittenbude in Skiort / Owen-Jones fühlt sich durch Lärm und Geruch gestört ...

Der Bundesrechnungshof (BRH) sieht erhebliche Defizite in der Besteuerung landwirtschaftlicher Betriebe, die ihren Gewinn nach Durchschnittssätzen ermitteln. Wie es in einer von der Bundesregierung vorgelegten Unterrichtung (BT-Drucks. 17/8428) des B...

1) Die Baugenehmigung für ein Geschäftshaus, in dem eine Vielzahl einzelner Läden betrieben werden soll, kann ohne Verstoß gegen das - auch nachbarrechtlich beachtliche - Bestimmtheitserfordernis einzele Prüfungen (z.B. auf zusätzliche Stellplatzanfo...

Herr A hatte ein Auto, das er bei der Versicherung V kaskoversichert hatte. Dieses Auto wurde bei einem Verkehrsunfall, den die Frau B als Fahrerin verursacht hatte, zerstört.  Die Versicherung V regulierte den Schaden und nahm dafür Frau B in Regres...

Der Bundesgerichtshof musste sich zur Frage nach der Pfändbarkeit eines Kraftfahrzeugs, das der Ehegatte des Schuldners zur Fortsetzung einer Erwerbstätigkeit benötigt, äußern. Grundsätzlich gehören Autos zum pfändbaren Vermögen.  Eine Ausnahme macht...

Das  Landessozialgericht Nordrheinwestfalen hat ein Urteil zur Frage, ob ein Guthaben aus einer Nebenkostenabrechnung auf Leistungen nach dem SGB II auch dann angerechnet werden kann, wenn  der Leistungsbezieher sich in der Privatinsolvenz befindet u...

Maßgeblich für die Bestimmung des Wertes von Zahlungsansprüchen für eine beihilfefähige Fläche, die im Beihilfeantrag 2003 angemeldet war, ist nach Art. 32 Abs. 4 UAbs. 1 Buchst. a) der Verordnung (EG) Nr. 795/2004 die Anmeldung der Nutzung in diesem...

Eine Umstellung im Sinne des Art. 23 Abs. 2 Verordnung (EG) Nr. 795/2004 und § 17 Abs. 1 BetrPrämDurchfV erfordert nicht, dass die für die Milcherzeugung verwendeten Produktionskapazitäten unmittelbar für die andere (umgestellte) Erzeugung genutzt we...

Der chinesische Menschenrechtsanwalt Mo Shaoping ist nach eigenen Angaben von der Polizei an einem Treffen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gehindert worden. Er sei zu einem Empfang in der deutschen Botschaft eingeladen worden, an dem am Donne...

Im Prozess Deutschland gegen Italien um Entschädigungszahlungen wegen Nazi-Verbrechen fällt der IGH heute sein Urteil. Im Kern geht es darum, ob Privatpersonen Klagen vor den Gerichten eines Staates gegen einen anderen Staat erheben dürfen. ...

Im Berufungsprozess gegen den einstigen Folterchef der Roten Khmer wird heute in Phnom Penh das Urteil gefällt. Duch war zu 30 Jahren Haft verurteilt worden. Sein Anwalt argumentierte, er falle nicht unter die Gerichtsbarkeit des Tribunals. ...

Die Internet-Verwaltung ICANN (Internet Corporation for Assigned Names and Numbers) hat einen IT-Sicherheitsexperten und langjährigen Hacker zum Vizepräsidenten ernannt: Jeff Moss soll sich um die Absicherung der Infrastruktur im globalen Comput...

Ein Gericht in Kairo hat den bekannten ägyptischen Schauspieler Adel Imam in Abwesenheit zu drei Monaten Haft mit Zwangsarbeit wegen "Verleumdung des Islam" verurteilt. Bestimmte Menschen "auf der Suche nach Ruhm" hätten wegen einiger Film- und Theat...

Als langjähriger Chef des Kosmetikkonzerns L'Oréal ist der Brite Lindsay Owen-Jones wohlriechende Düfte gewöhnt - eine Frittenbude in der Nähe seiner Ferienwohnung im Wintersportort Val d'Isère will er nun per Gericht schließen lassen.

Hunderte Kunden des britischen Versicherers Clerical Medical können auf Schadenersatz hoffen. Das Finanzhaus nahm im Streit um seine Kapitallebensversicherung "Wealthmaster Noble" seine Revision vor dem Bundesgerichtshof (BGH) zurück und erkannte den...

Die Staatsanwaltschaft Berlin prüft ein Ermittlungsverfahren wegen Vorteilsnahme gegen Bundespräsident Christian Wulff. Dabei gehe es unter anderem um mögliche Sonderkonditionen für einen Pkw-Privatkauf und ein geschenktes Kinderauto, sagte Oberstaat...

http://www.iuwis.de/blog/buyout-klausel-nach-agb-kontrolle-unwirksamVon Verlagen vorformulierte Nutzungsrechtsvereinbarungen enthalten oftmals so genannte Rechte-Buyout-Klauseln. Solche sind charakterisiert durch die (all-)umfassende Einräumung der U...

Auf Antrag von Bettina Wulff, der Ehefrau des Bundespräsidenten, hat das Landgericht Köln am Donnerstag eine einstweilige Verfügung gegen die Berichterstattung über einen Autokauf der Wulffs erlassen. Das Gericht habe der "Frankfurter Rundschau" und ...

Im Prozess um den tödlichen Anschlag auf US-Soldaten am Frankfurter Flughafen soll am Freitag kommender Woche das Urteil verkündet werden. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main schloss am Donnerstag nach Angaben eines Gerichtssprechers die Beweisau...

Hunderte Opfer der britischen Versicherers Clerical Medical dürfen auf vollen Schadenersatz hoffen. Das Finanzhaus nahm im Rechtsstreit um seine Kapitallebensversicherung "Wealthmaster Noble" seine eigene Revision vor dem Bundesgerichtshof (BGH) zurü...

Gericht verbietet Krematorium in Gewerbegebiet / Ort der Ruhe verträgt sich nicht mit "werktätiger Geschäftigkeit" ...

Nach einem Urteil des BGH vom 16.03.1976 (VI ZR 199/74), welches auch heute noch immer wieder Anwendung findet, ist nicht jede geringfügige Verletzung einer Spielregel, auch, wenn diese dem Schutz der Spieler dient, als fahrlässiges Verhalten zu wert...

Nach einem Urteil des Landgerichts Koblenz kann ein Verbraucher, dem unaufgefordert per Post als “Gewinn” ein kostenloses Probetraining angeboten wird und der im Rahmen dieses Probetrainings auf Betreiben des Fitnessstudios einen Vertrag ...

Ist ein Übungsleiter eines Sportvereins hauptberuflich anderweitig tätig, so hat dieser trotz Vorgabe der zeitlichen Lage sowie des Ortes seiner Tätigkeit durch den Verein ein Mitspracherecht. Er kann nämlich darüber entscheiden, ob er den Unterricht...

Der Bundesrat hat das vom Bundestag verabschiedete Gesetz, das gemeinnützige Arbeit künftig stärker mit Steuervergünstigungen belohnt wird, verabschiedet. Der Steuerfreibetrag für ehrenamtliche Helfer (Übungsleiterpauschale) wird von 1.848 auf 2.100 ...

Lässt eine Übungsleiterin einen Teil der ihr anvertrauten Gruppe von 7-8-jährigen Kindern unbeaufsichtigt am Schwebebalken trainieren, so verletzt sie die ihr obliegenden Sorgfaltspflichten. Amtsgericht Bonn, Urteil vom 8. 3. 2006 – 11 C 478/05

Leistet ein Förderer des Sportvereins an diesen außerordentliche Leistungen, so unterliegen diese der Schenkungsteuer, wenn den außerordentlichen Leistungen keine Gegenleistung des Sportvereins gegenübersteht. Keine Gegenleistung des Sportvereins in ...

Der Eigentümer einer Sporthalle, der dem Veranstalter eines Jugendfußballturniers dessen Sporthalle überlässt, hat Sorge zu tragen dafür, dass spielende Kinder nicht unter die stählerne Unterkonstruktion der Tribüne gelangen können. OLG Saarbrücken, ...

Nach einem Urteil des Arbeitsgerichts Oberhausen rechtfertigen Unhöflichkeiten, unpassende Scherze sowie taktlose Äußerungen eines Spielers gegenüber den Verantwortlichen des Vereins keine außerordentliche Kündigung des Arbeitsvertrages. Arbeitsgeric...

Vereinsrechtliche Maßnahmen unterliegen nur einer beschränkten Kontrolle durch die staatlichen Gerichte. Das Gericht hat zunächst zu prüfen, ob das in der Satzung vorgesehene Verfahren eingehalten worden ist, ob allgemeingültige Verfahrensgrundsätze ...

Auf Initiative der rechtsextremen Front National (FN) befasst sich der französische Verfassungsrat mit den Wahlpatenschaften, die Kandidaten für eine Zulassung zur Präsidentschaftswahl vorweisen müssen. Eine Entscheidung werde in den kommenden drei W...

Das Bundesverwaltungsgericht hat zwei Unteroffiziere der Bundeswehr wegen Misshandlung eines Untergebenen zu Mannschaftsdienstgraden degradiert. Es sei üblich, Vorgesetzte bei entwürdigender Behandlung eines Untergebenen um mehrere Dienstgrade herabz...

Die Vorsitzenden der hessischen Linksfraktion, Janine Wissler und Willi van Ooyen, haben sich empört über die Aufhebung ihrer Immunität gezeigt. Dies sei ein "trauriges und zugleich bedenkliches Signal ins In- und Ausland", erklärte Wissler am Mittwo...

Samsung darf sein Android-Tablet Galaxy Tab 10.1N und das Smartphone Galaxy Nexus weiter verkaufen. Damit scheiterte der US-Elektronikkonzern Apple mit dem Antrag auf ein einstweiliges Verkaufsverbot der Samsung-Produkte, wie das Landgericht München ...

Samsung darf sein Android-Tablet Galaxy Tab 10.1N und das Smartphone Galaxy Nexus weiter verkaufen. Damit scheiterte der US-Elektronikkonzern Apple mit dem Antrag auf ein einstweiliges Verkaufsverbot der Samsung-Produkte, wie das Landgericht München ...

Das "Skript Internetrecht" (PDF 522 Seiten, 3,1 MB) von Prof. Dr. Thomas Hoeren steht in einer aktualisierten Version - Stand: Februar 2010 - zum freien Download zur Verfügung.

In Guatemala hat eine Menschenrechtsgruppe Anzeige gegen ehemalige Rebellen wegen eines 1988 verübten Massakers an 22 Ureinwohnern erstattet. Wie der Direktor der Gruppe für gegenseitige Hilfe (GAM), Mario Polanco, am Mittwoch (Ortszeit) mitteilte, g...