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Drei schwedische Journalisten sind am Freitag wegen Verstoßes gegen das Waffengesetz zu Bewährungs- und Geldstrafen verurteilt worden. Das Gericht in Malmö sah es als erwiesen an, dass die Männer von der Boulevardzeitung "Expressen", darunter der Che...

Ein zweiter Masseur hat seine Klage wegen sexueller Belästigung gegen Hollywood-Star John Travolta zurückgezogen - aber nur, um möglicherweise vor einem anderen Gericht zu klagen.

Die CDU-Bundestagsabgeordnete Erika Steinbach hat eine Patenschaft für die inhaftierte ukrainische Oppositionsführerin Julia Timoschenko übernommen. "Grobe Menschenrechtsverletzungen dürfen nicht ignoriert werden", sagte Steinbach.

Nach dem Vorwurf der Bespitzelung von Mitarbeitern und Kunden hat Ikea Frankreich vier hochrangige Mitarbeiter endgültig gefeuert. Das Möbelhaus soll sich unter anderem Informationen aus der zentralen Polizeikartei besorgt haben.

Der italienische "Pokerkönig" Gioacchino Campolo ist um 330 Millionen Euro ärmer: Die italienische Justiz beschlagnahmte die Besitztümer des bekannten Unternehmers, der wegen Verbindungen zur kalabrischen Mafia ''Ndrangheta verurteilt worden war.

Trotz des Verbots und eines massiven Polizeiaufgebots demonstrieren in Frankfurt am Main hunderte Menschen gegen die EU-Krisenpolitik und die Macht der Banken. Die Polizei löste bislang alle Versammlungen auf.

Der Facebook-Börsengang birgt aus Sicht des schleswig-holsteinischen Datenschutzbeauftragten Thilo Weichert große Risiken. Das Geschäftsmodell könne in sich zusammen brechen, wenn sich der Datenschutz stärker durchsetze, sagte Weichert.

Das BattG setzt Recht der Europäischen Union um und ersetzt ab dem 1.12.2009 die seit 1.12.1999 geltende Batterieverordnung (BattV). Der Händlerbund informiert über die Neuerungen und Änderungen.

Pressemitteilung vom 12.01.2012

Der blinde chinesische Bürgerrechtler Chen Guangcheng hat detailliert über seine dramatische Flucht aus dem Hausarrest berichtet. Erst brach er sich beim Sprung von einer Mauer einen Fuß, dann konnte er sich ins Nachbardorf zu einem Freund retten. .....

In der Türkei ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen einen Kolumnisten der Oppositionszeitung "Cumhuriyet", der in einem satirischen Beitrag Offiziere mit Schoßhunden verglichen haben soll. Kolumnist Bekir Coskun habe in einer Befragung durch die Ist...

Die Tötung des schwarzen Jugendlichen Trayvon Martin in Florida durch das Mitglied einer Bürgerwehr war der Polizei zufolge "letztlich vermeidbar". Und zwar dann, wenn der Schütze in seinem Fahrzeug geblieben wäre und auf die Polizei gewartet hätte. ...

Ein Gericht in China hat den als "Schmugglerkönig" bekannten 53-jährigen Lai Changxing einem Bericht zufolge zu lebenslanger Haft verurteilt. Er und seine Helfer sollen Benzin, Autos und Zigaretten im Milliardenwert geschmuggelt haben. ...

In einer neueren Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts ging es um den Geltungsbereich des Kündigungsschutzgesetzes. Denn § 23 I KSchG stellt eine Sonderregelung für Kleinbetriebe dar. ?§ 23 Geltungsbereich (1) 1Die Vorschriften des Ersten und Zweite...

Wieder einmal musste sich der Bundesgerichtshof mit einer Klausel zu Schönheitsreparaturen befassen.Frau A hatte eine Wohnung der B gemietet gehabt. Für den schriftlichen Mietvertrag kam ein Formular zur Anwendung. In diesem war bestimmt, dass die Pf...

Auf diesen Nenner kann man eine Entscheidung des Bundessozialgerichts vom 24. Januar 2008 bringen.Es ging wieder einmal um die Frage, ob und wann eine Künstlersozialabgabe zu bezahlen ist. Im Fokus dieses Verfahrens standen zwei Brüder, die als Profi...

Das Bundesarbeitsgericht hat wiederum zu Fragen des Betriebsüberganges Stellung bezogen. Auch hier ging es wiederum um Umstrukturierungen im öffentlichen Bereich und die damit verbundene Frage, wie es mit dem Schicksal derjenigen Arbeitsplätze, die d...

Die Polizei hat am Donnerstagabend in Frankfurt am Main eine Versammlung sogenannter Blockupy-Demonstranten aufgelöst. Mehrere hundert Protestteilnehmer hätte sich auf dem Römer im Stadtzentrum der Aufforderung widersetzt, ihre verbotene Versammlung ...

Dem chinesischen Kapitän, der mit dem Zusammenstoß seines Fischerbootes mit zwei japanischen Patrouillenbooten im Jahr 2010 eine diplomatische Krise zwischen beiden Ländern ausgelöst hatte, droht kein Prozess. Ein japanisches Gericht ließ die Anklage...

Trotz des Verbots der so genannten Blockupy-Proteste gegen EU-Krisenpolitik und Banken-Macht ist in Frankfurt am Main vereinzelt demonstriert worden. Am Mittwochabend und am Donnerstag nahmen nach Polizeiangaben mehrere hundert Menschen an verschiede...

Der Iran droht Google mit einer Klage, sollte er auf Karten das Meer zwischen dem Iran und der arabischen Halbinsel nicht wieder als Persischen Golf bezeichnen. Derzeit fehlt eine Bezeichnung. Die arabischen Golfstaaten sprechen vom Arabischen Golf. ...

Unmittelbar nach dem Ende der Anklageverlesung ist der Prozess gegen den mutmaßlichen Kriegsverbrecher Ratko Mladic auf unbestimmte Zeit ausgesetzt worden. Als Grund für die Aufschiebung des Verfahrens gegen den früheren bosnisch-serbischen Armeechef...

Die diplomatische Krise zwischen Washington und Peking um den blinden Bürgerrechtler Chen Guangcheng steht offenbar vor einer Lösung. Wie Chen am Donnerstag der Nachrichtenagentur AFP sagte, hätten die Behörden eingewilligt, ihm binnen 15 Tagen einen...

Der Prozess gegen den früheren bosnisch-serbischen Armeechef Ratko Mladic ist bis auf Weiteres ausgesetzt worden. Ein Termin für die Fortsetzung des Verfahrens gegen den 70-Jährigen soll so schnell wie möglich bekanntgegeben werden. ...

Die chinesischen Behörden haben nach Angaben des chinesischen Bürgerrechtlers Chen Guangcheng eingewilligt, ihm binnen 15 Tagen einen Reisepass auszustellen. Er will mit seiner Frau und seinen Kindern in die USA ausreisen. ...

Der Prozess gegen den früheren bosnisch-serbischen Armeechef Ratko Mladic ist bis auf Weiteres ausgesetzt worden. Als Grund für die Aufschiebung nannte Richter Alphons Orie am Donnerstag "Unregelmäßigkeiten" auf Seiten der Staatsanwaltschaft. Sie hab...

Im Mammut-Prozess von 17.000 Kleinanlegern gegen die Deutsche Telekom hat der Konzern einen Zwischensieg errungen. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main befand am Mittwoch, das Unternehmen habe in dem Anlegerprospekt für Aktionäre zu seinem dritten...

Vor einem niederländischen Gericht hat die Staatsanwaltschaft die Auflösung der umstrittenen Pädophilen-Vereinigung Martijn beantragt. Das Verbot und die Auflösung der Organisation seien zum Wohl der Gesellschaft notwendig, teilte die Staatsanwaltsch...

Die chinesischen Behörden haben nach Angaben des chinesischen Bürgerrechtlers Chen Guangcheng eingewilligt, ihm binnen 15 Tagen einen Reisepass auszustellen. Er habe am Vortag Passanträge zur Ausreise in die USA für sich sowie seine Frau und seine Ki...

Der US-Schuhhersteller Skechers muss seinen Kunden wegen irreführender Werbung 40 Millionen Dollar (31 Millionen Euro) Entschädigung zahlen. Darauf einigten sich die US-Kartellbehörde FTC und Skechers nach FTC-Angaben vom Mittwoch. Käufer bestimmter ...

Buch: Mindestanforderungen an das Risikomanagement (MaRisk). Eine einführende KommentierungAutor: Ralf Hannemann, Andreas Schneider, Ludger HanenbergBei Amazon bestellen: Mindestanforderungen an das Risikomanagement (MaRisk). Eine einführende Komment...

Der Chefankläger des Internationalen Strafgerichts, Luis Moreno-Ocampo, hat zusätzliche Informationen zu mehreren NATO-Angriffen in Libyen gefordert. Die internationale Untersuchungskommission habe fünf Angriffe gezählt, bei denen insgesamt 60 Zivili...

Folgende Entscheidungen hat das Finanzgericht (FG) Niedersachsen mit Datum von heute (16.05.2012) veröffentlicht: - FG Niedersachsen Urteil vom 22.03.2012 – 5 K 22/11 (Umsatzsteuer 2003 – 2005: Die Lieferung individuell für einzelne Patie...

Der im US-Bundesstaat Florida wegen der Tötung eines schwarzen Jugendlichen angeklagte Nachbarschaftswächter George Zimmerman ist Medienberichten zufolge am Abend des Vorfalls verletzt worden. Laut eines ärztlichen Untersuchungsberichts habe Zimmerma...

BFH-Urteil vom 26.04.2012 – V R 2/11 Pressemeldung Nr. 34 des Bundesfinanzhofs (BFH): “Mit Urteil vom 26. April 2012 V R 2/11 hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden, dass beim Verkauf einer Vielzahl von Gebrauchsgegenständen über mehre...

Der spanische Erdölkonzern Repsol hat Argentinien wegen der Teilverstaatlichung seiner Tochterfirma YPF verklagt. Argentiniens Präsidentin Cristina Kirchner hatte am 4. Mai ein Gesetz unterzeichnet, das die Enteignung von 51 Prozent der Anteile von Y...

BFH-Urteil vom 09.02.2012 – VI R 22/10 Pressemeldung Nr. 33 des Bundesfinanzhofs (BFH): “Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 9. Februar 2012 VI R 22/10 entschieden, dass ein ehemaliger Postbeamter, der unter Wahrung seines beamte...

Der spanische Erdölkonzern Repsol hat Argentinien wegen der Teilverstaatlichung seiner argentinischen Tochterfirma YPF verklagt. Die Klage wurde am Dienstag vor einem Gericht in New York von Repsol und einem weiteren früheren Anteilseigner, der US-Fi...

FG Köln Urteil vom 06.03.2012 – 13 K 3006/11 Pressemeldung des Gerichts: “Das Finanzamt kann im Rahmen seines pflichtgemäßen Ermessens frei entscheiden, ob es einem Steuerpflichtigen überhaupt eine verbindliche Auskunft zu einer bestimmte...

Vor einem niederländischen Gericht hat die Staatsanwaltschaft die Auflösung der umstrittenen Pädophilen-Vereinigung Martijn beantragt. Das Verbot und die Auflösung der Organisation seien zum Wohl der Gesellschaft notwendig, teilte die Staatsanwaltsch...

FG Rheinland-Pfalz Urteil vom 23.04.2012 - 5 K 2514/10 Pressemitteilung des Gerichts: “Mit Urteil zur Einkommensteuer 2005/2006 vom 23. April 2012 (Az.: 5 K 2514/10) hat das Finanzgericht (FG) Rheinland-Pfalz zu der Frage Stellung genommen, ob ...

Während seines Massakers auf der Ferieninsel Utöya hat der norwegische Attentäter Anders Behring Breivik Zeugenberichten zufolge Kampfschreie von sich gegeben. Sie habe nicht genau verstanden, was Breivik gerufen habe, es habe sich aber nach Kampfgeb...

FG Münster Urteil vom 08.03.2012 – 2 K 2608/09 E Presseerklärung des Gerichts: “Der 2. Senat des Finanzgerichts Münster hat in seinem Urteil vom 8. März 2012 (2 K 2608/09 E) zu den einzelnen Voraussetzungen des Spendenabzugs an einen ausl...

Nach eintägiger Unterbrechung hat die ukrainische Oppositionsführerin Julia Timoschenko ihre Behandlung wieder aufgenommen. Timoschenko habe sich mit ihrem behandelnden Arzt, dem deutschen Neurologen Lutz Harms, sowie ukrainischen Ärzten beraten und ...

Die Bundesregierunghält es nicht für geboten, aufgrund finanzgerichtlicher Urteile1 zum Ehegattensplitting für eingetragene Lebenspartnerschaften generell und bundesweit vorläufigen Rechtsschutz zu gewähren. Wie es in einer Antwort (BT-Drucks. 17/947...

Der Hessische Verwaltungsgerichtshof (VGH) hat die sogenannten Blockupy-Proteste in Frankfurt am Main gegen die EU-Krisenpolitik und die Macht der Banken vorerst gestoppt. Der VGH in Kassel verbot am Mittwoch zunächst bis Freitag alle Proteste, ließ ...

EuGH Urteil vom 10.05.2012 – C-357/10 bis C-359/10 – Duomo Gpa Srl u. a. / Comune di Baranzate u. a. Pressemitteilung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) Nr. 61/12: “Die italienische Bestimmung geht über das Ziel hinaus, die öffent...

Pressemitteilung vom 13.04.2012

Eine für Samstag geplante Groß-Demonstration im Rahmen der sogenannten Blockupy-Proteste in Frankfurt am Main kann stattfinden. Der Hessische Verwaltungsgerichtshof (VGH) in Kassel ließ die Demonstration am Mittwoch unter Auflagen zu. Das Gericht hab...

EuGH Urteil vom 10.05.2012 – C-338/11 – Santander Asset Management SGIIC SA / Directeur des résidents à l?étranger et des services généraux EuGH Urteil vom 10.05.2012 – C-339/11 bis C-347/11 – Santander Asset Management SGIIC ...

Der Hessische Verwaltungsgerichtshof (VGH) hat die sogenannten Blockupy-Proteste in Frankfurt am Main vorerst gestoppt. Der VGH in Kassel verbot am Mittwoch zunächst bis Freitag alle geplanten Demonstrationen, die sich gegen die EU-Krisenpolitik und ...

BdSt: “Bundesrat beschließt heimliche Steuererhöhungen” Dazu eine aktuelle Pressemitteilung des Bundes der Steuerzahler Deutschland e.V. (BdSt): “Nachdem das Gesetz zum Abbau der kalten Progression heute im Bundesrat ge-scheitert is...

Die italienische Justiz hat am Mittwoch weiteren Besitz der Familie des früheren libyschen Machthabers Muammar al-Gaddafi beschlagnahmt. Betroffen waren laut einem Bericht der Nachrichtenagentur Ansa ein Hotelkomplex und Grundbesitz auf der kleinen M...

Der frühere liberianische Staatschef Charles Taylor hat dem internationalen Sondertribunal für die Verfolgung der Kriegsverbrechen in Sierra Leone die Manipulation von Zeugen vorgeworfen. Zeugen seien von der Anklage "gekauft, gezwungen und in zahlre...

Rund zwölf Jahre nach dem Mord an dem elfjährigen Tobias hat das Landgericht Stuttgart den geständigen Täter zu einer lebenslangen Haftstrafe verurteilt. Der Bäcker hatte den Jungen an einem Teich im Raum Böblingen mit vielen Messerstichen ermordet. ...

Auch Privatleute, die viel über das Online-Auktionshaus Ebay verkaufen, müssen dafür womöglich Umsatzsteuer zahlen. Ob ein Privatverkäufer steuerlich wie ein Unternehmer zu behandeln ist, richtet sich im Einzelfall nach dessen Auftritt im Internet. ....

Ein südkoreanischer Geschäftsmann ist wegen gefährlicher Manipulationen an Ersatzteilen für ein Atomkraftwerk zu drei Jahren Haft verurteilt worden. Wie eine Sprecherin des Bezirksgerichts in Busan am Mittwoch sagte, wurde der 54-Jährige, dessen Name...

Erfolg für die Deutsche Telekom im Mammut-Prozess gegen 17.000 Kleinanleger: Das Unternehmen machte in den Unterlagen zu seinem dritten Börsengang im Sommer 2000 laut Oberlandesgericht Frankfurt am Main "keinen Prospektfehler". ...

Immer aktuelle Karikaturen zum juristischen Geschehen von Philipp Heinisch. Diese Woche: Vaddatach ...

Die US-Justiz hat eine Sammelklage von Konsumenten gegen den US-Elektronikriesen Apple und sechs Verlagshäuser wegen illegaler Preisabsprachen bei E-Books zugelassen. ...

Die USA halten für den chinesischen Dissidenten Chen Guangcheng und seine Familie Visa bereit. Vor knapp zwei Wochen hatte die US-Regierung mitgeteilt, der blinde Dissident könne für Studien in die USA ausreisen. ...

Ein Zivilgericht im niederländischen Assen prüft heute die Auflösung der Pädophilen-Vereinigung Martijn. Deren rund 60 Mitglieder fordern Akzeptanz für Beziehungen zwischen Minderjährigen und Erwachsenen, wenn diese freiwillig sind. ...

Pressemitteilung vom 15.02.2012

In dem Artikel wird der Frage nachgegangen, ob durch die Entscheidung des EuGH "Ziebell" geklärt ist, dass Art. 9 RL 62/221 EWG in Ausweisungsverfahren assoziationsberechtigter türkischer Staatsangehöriger keine Anwendung mehr findet.Weiter...

PDF des Urteils:http://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/d/de/Loriot_decision.pdfVon § 5 Abs. 1 UrhG werden nach Ansicht des Gerichts nur Sprachwerke erfasst, nicht aber Werke der bildenden Kunst. Postwertzeichen fielen auch nicht unter § 5 Abs....

Pressemitteilung vom 10.05.2012

Eine Gruppe von Autor/innen und Künstler/innen macht sich derzeit gemeinsam mit den Rechteverwertern und mit Unterstützung von Teilen der Presse unter der Überschrift „Wir sind die Urheber“ zum Sprachrohr aller Urheber/innen. Ziel ihrer Kampagne ist ...

Pressemitteilung vom 14.02.2012

Die irreführende Produktvermarktung nach Art. 6 Abs.2 lit.a UGP-RL, § 5 Abs.2 UWG (Geistiges Eigentum und Wettbewerbsrecht 56). ISBN 978-3-16-150927-8 fadengeheftete Broschur EURO 69.00. erschienen am 16.08.2011

100 höchstrichterliche Urteile mit Anregungen zur Vertiefung für Studium und Examen (Beiträge zum ausländischen und internationalen Privatrecht 95). ISBN 978-3-16-150944-5 fadengeheftete Broschur EURO 32.00. erschienen am 03.08.2011