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BFH-Urteil vom 25.10.2011 – VII R 55/10 Pressemitteilung des Bundesfinanzhofs (BFH) Nr. 5: “Der Bundesfinanzhof (BFH) hat durch Urteil vom 25. Oktober 2011 VII R 55/10 entschieden, dass das Finanzamt versehentlich zu viel angerechnete und...

BFH-Urteil vom 31.08.2011 – X R 49/09 Pressemeldung Nr. 4 des Bundesfinanzhofs (BFH): “Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 31. August 2011 X R 49/09 entschieden, dass für fehlerhaft zu hoch ausgesetzte Beträge Aussetzungszinsen n...

http://www.lawblog.de/index.php/archives/2012/01/09/keine-gratisurteile-fr-freie-datenbanken/Text:http://openjur.de/u/260002.html"Danach sind keine Kosten zu erheben, wenn Daten im Internet zur nichtgewerblichen Nutzung bereit gestellt werden. H...

Momentan sind rheinhessische Weingüter Ziel von Abmahnungen wegen vermeintlich fehlender oder fehlerhafter Widerrufsbelehrungen im Fernabsatz.Unabhängig davon, ob die Vielzahl der Abmahnungen sowie die Art und Weise der Durchführung nicht ohnehin sc...

Das LG Hamburg hat in seinem Beschluss vom 25.11.2010, Az: 310 O 433/10 festgestellt: Der Betreiber eines Internet-Cafés kann verschuldensunabhängig als Störer auf Unterlassung wegen Urheberrechtsverletzungen - die durch Kunden begangen wu...

Zulassung der Berufung zur Klärung der Frage, ob die Lehrkraft beanspruchen kann, für die Zeit vom 1. August 2000 bis zum 31. Juli 2001 besoldungsrechtlich mit einer vollzeitbeschäftigten Lehrkraft gleichgestellt zu werden.

Sagt das OLG Düsseldorf:"Der Beklagte zu 1. verlinkte die streitgegenständigen Fotos des Klägers auf der Seite der Beklagten zu 2. mit dem Namen “…” in der Weise, dass diese auf der oben genannten Seite vollständig abgebildet waren, ohne vorher ...

Pressemitteilung vom 12.01.2012

Die bis zum 31.12.2011 befristete ermäßigte Mehrwertsteuer von sieben Prozent für die Fahrgastschifffahrt soll wieder eingeführt werden. Dies verlangt der Bundesrat in einem Gesetzentwurf (BT-Drucks. 17/8320). Der Bundesrat verweist in der Begründung...

Das BattG setzt Recht der Europäischen Union um und ersetzt ab dem 1.12.2009 die seit 1.12.1999 geltende Batterieverordnung (BattV). Der Händlerbund informiert über die Neuerungen und Änderungen.

Die irreführende Produktvermarktung nach Art. 6 Abs.2 lit.a UGP-RL, § 5 Abs.2 UWG (Geistiges Eigentum und Wettbewerbsrecht 56). ISBN 978-3-16-150927-8 fadengeheftete Broschur EURO 69.00. erschienen am 16.08.2011

100 höchstrichterliche Urteile mit Anregungen zur Vertiefung für Studium und Examen (Beiträge zum ausländischen und internationalen Privatrecht 95). ISBN 978-3-16-150944-5 fadengeheftete Broschur EURO 32.00. erschienen am 03.08.2011

FG Köln Urteil vom 12.12.2012 – 7 K 3147/08 Pressemitteilung des Gerichts: “Eine Flugbegleiterin kann auch dann die Kosten für eine spätere Berufsausbildung uneingeschränkt steuerlich als Werbungskosten geltend machen, wenn sie außer der ...

Werden aufgrund eines Anerkenntnisses der Einstandspflicht Leistungen durch einen Berufsunfähigkeitsversicherer erbracht, so steht diesem nach den zugrundeliegenden Versicherungsbedingungen in aller Regel die Möglichkeit offen, das Fortbestehen der V...

Werden aufgrund eines Anerkenntnisses der Einstandspflicht Leistungen durch einen Berufsunfähigkeitsversicherer erbracht, so steht diesem nach den zugrundeliegenden Versicherungsbedingungen in aller Regel die Möglichkeit offen, das Fortbestehen der V...

Werden aufgrund eines Anerkenntnisses der Einstandspflicht Leistungen durch einen Berufsunfähigkeitsversicherer erbracht, so steht diesem nach den zugrundeliegenden Versicherungsbedingungen in aller Regel die Möglichkeit offen, das Fortbestehen der V...

Eine Terminsgebühr kann in Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes nur anfallen, wenn ausnahmsweise eine mündliche Verhandlung, Erörterung oder ein Termin zur Beweisaufnahme stattfindet.

Wird eine beanstandete polizeiliche Anordnung im Zusammenhang mit strafprozessualen Maßnahmen im Rahmen eines strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens nach § 160 StPO auf der Grundlage des § 164 StPO getroffen (hier: vorübergehende Untersagung des Über...

Eine Untersuchung erbrechtlicher Verwirklichungsklauseln (Studien zum Privatrecht 12). ISBN 978-3-16-150703-8 Leinen EURO 79.00. erschienen am 19.07.2011 *** Bedingte Erbeinsetzungen erlauben Erblassern auch für die Zeit nach ihrem Tod Einfluss auf d...

Grundlagen und Bedeutung im heutigen Privatrecht (Untersuchungen zur Ordnungstheorie und Ordnungspolitik 61). ISBN 978-3-16-150732-8 Leinen EURO 109.00. erschienen am 20.07.2011 *** Das Prinzip der Selbstverantwortung ist ein grundlegendes Prinzip de...

Eine Untersuchung der Rücktrittsfolgen, insbesondere der Wert- und Schadensersatzpflichten (Studien zum Privatrecht 13). ISBN 978-3-16-150759-5 Leinen EURO 104.00. erschienen am 19.07.2011 *** Bei einer Störung der Rückabwicklung der Leistungen nach ...

Zur Problematik staatlicher Aufsicht über grenzüberschreitende Unternehmensübernahmen (Beiträge zur Ordnungstheorie und Ordnungspolitik 175). ISBN 978-3-16-150786-1 Broschur EURO 34.00. erschienen am 10.08.2011 *** Sollten Regierungen inländische Unt...

(Studien zum ausländischen und internationalen Privatrecht 264). ISBN 978-3-16-150737-3 fadengeheftete Broschur EURO 99.00. erschienen am 24.06.2011 *** Die haftungsrechtlichen Folgen einer Verletzung des EU-Kartellrechts avancieren zu einem großen T...

Eine rechtswissenschaftliche Analyse der Forschungspolitik und Forschungsförderung im Mehrebenensystem (Jus Internationale et Europaeum 53). ISBN 978-3-16-150739-7 fadengeheftete Broschur EURO 74.00. erschienen am 16.06.2011 *** In der Europäischen U...

Die Ordnung der evangelischen Landeskirchen in der DDR (Jus Ecclesiasticum 95). ISBN 978-3-16-150645-1 Leinen EURO 64.00. erschienen am 01.06.2011 *** Die Rahmenbedingungen des evangelischen Kirchenrechts in der DDR waren völlig andere als in der Bun...

(Studien zum ausländischen und internationalen Privatrecht 263). ISBN 978-3-16-150784-7 fadengeheftete Broschur EURO 59.00. erscheint im September 2011 *** Unkörperliche Güter, wie klassische Immaterialgüter, Energie, Informationen oder verkehrsfähig...

Umsatzsteuervergünstigungen auf Grund des Zusatzabkommens zum NATO-Truppenstatut; Neuauflage der Liste der amtlichen Beschaffungsstellen; BMF-Schreiben vom 10. Januar 2012 Mit dem BMF-Schreiben wird die Liste der amtlichen Beschaffungsstellen nach de...

Anwendung des Fünften Vermögensbildungsgesetzes ab 2009; Redaktionelle Zusammenfassung der BMF-Schreiben vom 9.8.2004 (BStBl I S. 717), vom 16.3.2009 (BStBl I S. 501), vom 4.2.2010 (BStBl I S. 195) und vom 2.12.2011 (BStBl I S. 1252) Das BMF-Schreibe...

FG Baden-Württemberg Beschluss vom 11.01.2012 – 11 V 2661/11 FG Baden-Württemberg Beschluss vom 11.01.2012 – 11 V 4024/11 Presseerklärung des Gerichts: “Das Finanzgericht Baden-Württemberg hat in zwei Beschlüssen vom 11. Januar 2012...

Der Bund der Steuerzahler (BdSt) lehnt eine Einführung einer Finanzmarkttransaktionssteuer ab, da sie weder die Ursache der europäischen Staatsschuldenkrise löst noch eine vertrauensbildende Maßnahme für den Bankensektor sein kann. Vielmehr lenkt sie...

Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerverkürzung hinsichtlich der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen im Verhältnis zu Taiwan In Berlin wurde am 19. Dezember 2011 und in Taipeh am 28. Dezember 2011 das Abkommen zwischen d...

Ein Mitglied der Arbeiterkommunistischen Partei des Iran (API) unterstützt Bestrebungen, die gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung gerichtet sind. Er darf deshalb nach § 11 Satz 1 Nr. 1 StAG nicht eingebürgert werden.

nach langem Überlegen aus persönlichen Gründen.Da ich es als Archivsammlung weiter im Internet stehen lassen möchte, werde ich die Kommentare aller Einträge inaktivieren. Das wird eine Weile in Anspruch nehmen und ich bitte die Menschen, die ich in i...

Ingrid Betancourt lebt offenbar nochDie kolumbianische Politikerin Ingrid Betancourt, die sich seit fünf Jahren in der Gewalt der Linksguerilla Farc befindet, ist nach Angaben eines ehemaligen Mitgefangenen wohlauf.zum Artikel in der bei FR-OnlineFre...

?Oh Yoko? erscheint am 19. MaiBerlin, 14. Mai 2007 - Die Hamburger Indiepop-Band ?Tomte? hat exklusiv für amnesty international (ai) John Lennons Hommage an Yoko Ono, ?Oh Yoko?, gecovert. Damit unterstützt ?Tomte? das weltweite Musikprojekt von ai ?M...

Für Gewissensfreiheit und FriedenKriegsdienstverweigerung kann den Kreislauf der Gewalt durchbrechenOsnabrück, 14.05.2007 - »Der Einsatz von Minderjährigen in bewaffneten Konflikten muss ebenso aufhören wie die Zwangsrekrutierung von über 18-Jährigen...

Einem verstärkten EU-Engagement zum Trotz werden in Usbekistan Menschenrechte unverändert schwer verletzt. Kritische Journalisten, Vertreter der Zivilgesellschaft und Oppositionelle in Usbekistan werden weiterhin verfolgt und in unfairen Prozessen ab...

Zum Muttertag am 13. Mai ruft das entwicklungspolitische Kinderhilfswerk terre des hommes Verbraucher auf, Blumen aus heimischer Produktion oder dem fairen Handel zu verschenken. ?Ob Flower Label-Blumen im Fachhandel, oder Sträuße mit dem Fairtrade-S...

Trotz einer mehrtägigen Feuerpause in Mogadischu ist die humanitäre Lage in der somalischen Hauptstadt katastrophal. Rund 365.000 Menschen sind durch die heftigen Kämpfe vertrieben worden und leben nun in Lagern am Stadtrand. Die hygienischen Bedingu...

ROG veröffentlicht ?Traum und Trauma?Reporter ohne Grenzen stellt am Internationalen Tag der Pressefreiheit, dem 3. Mai, einen neuen Bildband vor. In ?Traum und Trauma. Fotos für die Pressefreiheit 2007? setzen international renommierte Fotografinnen...

Berlin, 27. April 2007 - Die EU muss ihr Gipfeltreffen mit den USA am 30. April nutzen, um wirksamer als bisher auf ein Ende der Menschenrechtsverletzungen im ?Krieg gegen Terror? zu drängen. In einem Schreiben an Bundeskanzlerin Angela Merkel als EU...

Am Freitag wurde durch die Hilfsorganisation WADI bekannt, dass am 7. April in der irakisch-kurdischen Stadt Bashiqa, die 17-jährige Doa zu Tode gesteinigt worden ist.Dieser Artikel in dieStandard beschreibt die bedrückenden Hintergründe und Einzelhe...

Die Diskussion um die rechtliche Zulässigkeit der Nutzung einer fremden Marke im als Keyword im Rahmen des AdWords-Programm von Google ist beendet. Nach unzähligen und zum Teil sehr unterschiedlichen Urteilen der Instanzgerichte und Vorlagen an ...

(Verfassungsentwicklung in Europa). ISBN 978-3-16-150779-3 Leinen EURO 109.00. erschienen am 17.06.2011 *** Der Berliner Jurist Eduard Gans (1797 1839) war Vorkämpfer der Judenemanzipation in Preußen, Gegner Savignys und Freund Heines und Hegels, er...

Institutionenökonomische Analyse, rechtliche Rezeption und effektive Umsetzung (Studien zum Privatrecht 14). ISBN 978-3-16-150882-0 Leinen EURO 89.00. erschienen am 19.07.2011 *** Der Selbstbehalt soll die Fehlanreize bei Verbriefungen verringern, di...

FG Baden-Württemberg Urteil vom 10.10.2011 – 6 K 1880/10 Pressemeldung des Gerichts: “Der 6. Senat hat mit Urteil vom 10. Oktober 2011 (Aktenzeichen 6 K 1880/10) entschieden, dass Adoptionskosten keine außergewöhnlichen Belastungen sind. ...

Zum Umfang des Freizeitausgleichs, der einen Beamten im Feuerwehrdienst für eine über die zulässige Höchstarbeitszeit hinausgehende Heranziehung zum Dienst zu gewähren ist

Penig ist eine Stadt in Mittelsachsen und im Ortsteil im Ortsteil Dittmannsdorf steht ein denkmalgeschütztes Haus in der Dittmannsdorfer Strasse, dessen Eigentümer nun den Wikipedia-Nutzer Michael w anwaltlich hat abmahnen lassen (500 Euro stehen im ...

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat mit Urteil com 12.07.2011 (Az.: C-324/09, L'Oréal u. a. / eBay) die Verantwortlichkeit von Betreibern eines Internet-Marktplatzes für die von Nutzern hervorgerufenen Verletzungen des Markenrechts präzisie.....

Maßgeblich für die rechtliche Beurteilung beihilferechtlicher Streitigkeiten ist grundsätzlich die Sach- und Rechtslage zum Zeitpunkt des Entstehens der Aufwendungen

1. Ein Anspruch auf Berichtigung von Daten im Ausländerzentralregister besteht nur, wenn die Daten nachweisbar unrichtig sind (§ 35 AZRG).2. Bestreitet ein Ausländer die Richtigkeit der gespeicherten Daten und kann weder die Richtigkeit noch die Unri...