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Pressemitteilung vom 04.07.2011

Pressemitteilung vom 06.04.2011

Pressemitteilung vom 09.03.2011

Pressemitteilung vom 05.01.2011

Der Ministerrat in Brüssel hat am 04.12.2009 Kernelemente für Reformen des europäischen Patentsystems angenommen. Die gebilligte Verordnung über das Gemeinschaftspatent soll ermöglichen, dass Erfindungen mit der Patenterteilung sofort EU-weiten R...

§ 24 Nr. 4 NRettDG ist keine ausreichende Rechtsgrundlage für eine Nebenbestimmung zu einer Genehmigung zum qualifizierten Krankentransport außerhalb des öffentlichen Rettungsdienstes nach § 19 NRettDG, die vorsieht, dass die Einsatzannahme und -verg...

Geht eine bei einer Kontrolle festgestellte Abweichung der Größe einer Fläche über die Toleranzmarge hinaus, kann nicht abweichend von der tatsächlich ermittelten Flächengröße eine um die Toleranzmarge vergrößerte Fläche der Beihilferechnung zugrund...

Pressemitteilung vom 11.11.2011

Pressemitteilung vom 09.11.2011

Ich werde am 28.07.2011 anläßlich des Workshops Domain-Lunch in Starnberg, der von der united-domains AG veranstaltet wird, zum Thema "Domainnamen: Begründung von Rechten - Verletzung von Rechten" vortragen.Weitere Informationen zum Program...

Steuerbefreiung des Kaufkraftausgleichs; Gesamtübersicht der Kaufkraftzuschläge – Stand: 1. Januar 2012 BMF-Schreiben vom 9. Januar 2012 – IV C 5 – S 2341/10/10003, DOK: 2011/1049449 - Das Auswärtige Amt hat für einige Dienstorte di...

FG Schleswig-Holstein Beschluss vom 20.12.2011 - 5 V 223/11 FG Schleswig-Holstein Beschluss vom 09.12.2011 – 5 V 213/11 Pressemitteilung des Gerichts: “Nach zwei Beschlüssen des Schleswig-Holsteinischen Finanzgerichts vom 9. und 20. Dezem...

Investmentsteuerrecht; Vorlage von Nichtveranlagungsbescheinigungen bei inländischen Brokern Hierzu: BMF-Schreiben vom 19. Dezember 2011. Investmentsteuerrecht – Vorlage von Nichtveranlagungsbescheinigungen bei inländischen Brokern Bundesfina...

Pressemitteilung vom 11.02.2011

Pressemitteilung vom 04.02.2011

Härtere Zeiten drohen Unternehmern, die ihre regelmäßigen Steueranmeldungen, etwa bei der Umsatzsteuer oder Lohnsteuer, nicht rechtzeitig abgeben. Nach einer neuen Verwaltungsrichtlinie (namentlich AStBV, hier Nr. 132 Abs. 1 – Anweisungen für d...

http://toomuchinformation.de/2012/01/02/heinrich-von-schimmer/http://www.spiegel.de/netzwelt/web/0,1518,806756,00.htmlEin Tumblr-Blogger wurde für ein Bild abgemahnt, das er nur rebloggte.Wer auf Tumblr (wo ich unter Archivalia EN blogge) ein Foto re...

Bedingungen und Grenzen für Nichtanwendungserlasse (Jus Publicum 206). ISBN 978-3-16-150560-7 Leinen EURO 119.00. erschienen am 21.07.2011 *** Mit Nichtanwendungserlassen verfügt die Verwaltung, Gerichtsurteile nicht anzuwenden. Dadurch wird eine Gru...

Die Europäisierung der deutschen Rechtsordnung in historisch-empirischer Sicht (Jus Internationale et Europaeum 55). ISBN 978-3-16-150650-5 fadengeheftete Broschur EURO 84.00. erschienen am 16.08.2011 *** Die Europäisierung war prägend für die Entwic...

Beiträge zum XII. Travemünder Symposium zur ökonomischen Analyse des Rechts (24.-26. März 2010) (UTB Kleine Reihe 2175). *** Die Autoren der vorliegenden Beiträge behandeln einerseits grundlegende Fragen, wie beispielsweise die Spielräume und Restri...

Allgemeinverfügung der obersten Finanzbehörden der Länder zur Zurückweisung der wegen Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Verzinsung nach §§ 233a, 238 AO eingelegten Einsprüche und gestellten Änderungsanträge Viele Steuerpflichtige haben im Hinbl...

Pressemitteilung vom 09.11.2011

Pressemitteilung vom 03.11.2011

Pressemitteilung vom 04.08.2011

Pressemitteilung vom 07.12.2011

Pressemitteilung vom 09.09.2011

Pressemitteilung vom 07.09.2011

1. Die höhere Besteuerung insbesondere der in § 2 Abs. 1 Satz 1 HundVerbrEinfG aufgeführten Hunderassen (hier: Staffordshire-Bullterrier) durch den kommunalen Steuersatzungsgeber ist sachlich gerechtfertigt und mit dem Gleichheitssatz vereinbar.2. Di...

Kurzfassung des Gutachtens von Ellen Euler:http://edoc.hu-berlin.de/oa/reports/reXWA7YIvSnAk/PDF/23gwylDsJJV6.pdfLuKII, ein Langzeitarchivierungsprojekt für digitale Werke, welches die Grundlage für eine sichere, effiziente und kostengünstige digita...

Der EuGH hatte über die Verwendung von Fotos der Natascha Kampusch zu entscheiden.http://www.urheberrecht.org/news/4440/http://curia.europa.eu/juris/document/document.jsf?text=&docid=115785&pageIndex=0&doclang=DE&mode=doc&dir=&occ=first&part=1&cid=90...

Pressemitteilung vom 24.05.2011

Zur Frage, ob ein Arzt, der zu einer mündlichen Verhandlung als sachverständiger Zeuge geladen und in der Verhandlung vernommen worden ist, beanspruchen kann, nicht als Zeuge entschädigt, sondern als Sachverständiger vergütet zu werden.

Förderungsfähige Fortbildungsmaßnahmen sind nur Lehrveranstaltungen, die in Form von Unterricht stattfinden. Praktika in Kindergärten stellen daher keine förderungsfähigen Fortbildungsmaßnahmen dar.

In einer neueren Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts ging es um den Geltungsbereich des Kündigungsschutzgesetzes. Denn § 23 I KSchG stellt eine Sonderregelung für Kleinbetriebe dar. ?§ 23 Geltungsbereich (1) 1Die Vorschriften des Ersten und Zweite...

Wieder einmal musste sich der Bundesgerichtshof mit einer Klausel zu Schönheitsreparaturen befassen.Frau A hatte eine Wohnung der B gemietet gehabt. Für den schriftlichen Mietvertrag kam ein Formular zur Anwendung. In diesem war bestimmt, dass die Pf...

Auf diesen Nenner kann man eine Entscheidung des Bundessozialgerichts vom 24. Januar 2008 bringen.Es ging wieder einmal um die Frage, ob und wann eine Künstlersozialabgabe zu bezahlen ist. Im Fokus dieses Verfahrens standen zwei Brüder, die als Profi...

Das Bundesarbeitsgericht hat wiederum zu Fragen des Betriebsüberganges Stellung bezogen. Auch hier ging es wiederum um Umstrukturierungen im öffentlichen Bereich und die damit verbundene Frage, wie es mit dem Schicksal derjenigen Arbeitsplätze, die d...

Das Bundesarbeitsgericht hatte jüngst einen Fall zu entscheiden, bei dem es um eine betriebliche Fahrerlaubnis eines Busfahrers ging. Der Fall ist aber über den Bereich der Betriebe im öffentlichen Nahverkehr hinaus interessant für die Bereiche, in d...

Achtet man bei einer Bestellung nicht so genau auf jedes Häkchen, das gesetzt wurde, können schnell Unmengen von Newsletter im E-Mail-Posteingang landen. Wie man vorgehen kann, um diese abzubestellen, zeigt die Entscheidung des AG Flensburg.Weiterles...

Produkte mit dem Siegel "Made in Germany" werden im In- und Ausland als Zeichen von guter Qualität angesehen. Mit der Frage, wann ein Produkt wirklich mit "Made in Germany" gekennzeichnet werden darf, musste sich das OLG Düsseldorf beschäftigen.Weite...

Das vorzeitige Beenden von eBay Auktionen führt in der Regel zu einem Vertragsschluss zwischen dem Verkäufer und dem Höchstbietenden. In einigen Fällen wird jedoch eine Ausnahme von diesem Grundsatz zugelassen. Ob dies auch beim Diebstahl des Artikel...

Erst Anfang 2010 stufte der BGH die Rechtsnatur des sog. Internet-System-Vertrags als Werkvertrag ein. In einem aktuellen BGH-Urteil von März 2011 hingegen ging es nun um die Frage, ob dem Besteller im Rahmen des Vertrags ein Kündigungsrecht zustehen...

Bislang war es üblich, dass fast ausschließlich die Abgemahnten die gesamten Kosten des Verfahrens tragen mussten. Das OLG Köln musste kürzlich in einem Verfahren entscheiden, ob der Abgemahnte in einer Filesharing-Sache in jedem Fall tatsächlich die...

Nachdem Microsoft die Forderung angenommen hat, dass eine Vorab-Widerspruchsmöglichkeit gegen den Kartendienst "Bing Maps Streetside" bestehen soll, werden nun Details bekannt, ab wann und in welcher Form Anträge eingereicht werden können.Weiterle...

Die Hackergruppe Anonymous hat das Unternehmen Monsanto als künftiges Ziel für DoS-Angriffe und Datenklau erklärt. Bislang veröffentlichten die Hacker Namen, Rufnummern, E-Mail-Adressen und Wohnorte von mehr als 2.500 Mitarbeitern und Geschäftspar...

Ein jahrelanger Rechtstreit um die Frage, ob Google für rechtswidrige Inhalte haftet,  scheint nun mit einem Urteil des OLG Hamburg entschieden. Konkret ging es in dem vorliegenden Fall um die Haftung für Aussagen in den Suchergebnissen, den sog...

Die Hackergruppe namens No-Name Crew drang in der Nacht zum Freitag auf den Server des Zolls ein und entwendeten Daten des Geosystems ?Patras?, die anschließend auf den Seiten der Gruppe nn-crew.cc veröffentlicht wurden. Dies wurde vom Innenministeri...

Abmahnungen gehören zum Leben vieler Onlinehändler. Grundsätzlich gilt dabei, dass man nur dann die Abmahnkosten übernehmen muss, wenn die Abmahnung nicht rechtsmissbräuchlich war. Das LG Mainz musste sich mit der Frage beschäftigen, wann die Abmahnu...

Letzte Woche startete das soziale Netzwerk  Facebook mit einer neuen Anwendung. Zusammen mit Skype bietet Facebook nun den Videochat an. Viele Nutzer wissen jedoch nicht, wie die Video-Telefonie funktioniert, bzw. verwendet wird. Diese Unwissenh...

In der Vergangenheit gab es häufig hitzige Auseinandersetzungen, wenn es um das Thema Vorratsdatenspeicherung ging. Vor allem Datenschützer kritisieren das Vorgehen, bei dem Daten von Personen gespeichert werden sollen, für den Fall, dass diese mit d...

Die Betreiber eines Internetdienstes haften nach der sog. Störerhaftung dann, wenn sie auf rechtswidrige Inhalte auf ihrer Plattform hingewiesen werden. Das Landgericht Köln hatte in einem aktuellen Verfahren zu entscheiden, ob dies auch für den Blog...

eBay ist die größte Auktionsplattform weltweit. Täglich kommt es zu millionen Ersteigerungen. Aber was passiert, wenn man sein Angebot nicht erfüllen kann? Was wenn man heute ein Angebot erstellt und morgen die angebotene Ware gestohlen wird. Mit die...

Achtet man bei einer Bestellung nicht so genau auf jedes Häkchen, das gesetzt wurde, können schnell Unmengen von Newsletter im E-Mail-Posteingang landen. Wie man vorgehen kann, um diese abzubestellen, zeigt die Entscheidung des AG Flensburg.Weiterles...

Werden Fotografien von Personen im Internet veröffentlicht, so ist dafür die Einwilligung der abgebildeten Person nötig. Das LG Memmingen hatte im vorliegenden Fall darüber zu entscheiden, ob diese Einwilligung auch für andere Webseiten gelten kann.W...

Bei Bestellungen über das Internet hat der Kunde ein 14-tägiges Widerrufsrecht. In dieser Zeit kann er prüfen, ob das Produkt die beschriebene Eigenschaft aufweist. Bisher konnte und kann der Kunde zur Kasse gebeten werden nur für die bloße Möglichke...

Besitzer eines iPhones oder iPads sollten ihre Geräte nicht verlieren, denn die Codesperre ist nahezu nutzlos, wie sich jetzt herausstellte. Jeder Dieb oder Finder kann diesen Code einfach umgehen und kommt somit an E-Mails, SMS und Kontaktlisten.Auß...

Das AG Spandau hat einen Beschluss aufgehoben, durch den die Ausstellung eines zweiten Beratungshilfescheins an eine ALG-II-Empfängerin für eine Abmahnung wegen Urheberrechtsverletzung versagte wurde, nachdem bereits zuvor ein Beratungshilfeschein we...

Das LG Magedburg hatte in einem aktuellen Fall zu entscheiden, on der Anschlussinhabers für die rechtswidrige Zugänglichmachung von Porno-Filmen über sein offenes WLAN haftet.Weiterlesen...

Seit Kurzem ist das Service Pack 2 der kostenlosen Antivir-Version verfügbar und verunsichert durch einen Software-Bug viele Anwender. So tritt bei vielen Usern ein Problem auf, wenn die Installation der zusätzlichen Browsertoolbar abgelehnt wu...

Internetnutzer haben nun eine Alternative zum sozialen Netzwerk Facebook bekommen, den Onlinedienst Google Plus. Dieser Dienst bietet alle Funktionen, die auch Facebook hat. Hinzu kommen die Funktion Gruppenchats namens Hangout und eine optisch anspr...

Phishing-Betrüger versenden nun auch SPAM-E-Mails im Namen der Postbank. Erst vor wenigen Tagen haben wir Sie vor den SPAM-E-Mails, die im Namen der Sparkasse Köln-Bonn versendet werden, gewarnt. Nun sind neue Phishing-E-Mails im Namen der Postbank a...

Immer wieder gibt und gab es Diskussionen über die Abgabe der Fernseh- und Rundfunkgebühren. Nun wurde sich mit einem Beschluss der Ministerpräsidenten der Länder über eine Reform geeinigt, die für die Betroffenen sowohl Vor- als auch Nachteile bring...

Erst vor zwei Tagen kündigte die Hackergruppe Lulz Security, kurz LulzSec, ihre Auflösung an, da sie angeblich nur 50 Tage lang agieren wollte. Nun gab die Hackerorganisation Anonymus bekannt, dass sie die Arbeit von LulzSec zusammen mit den ehemalig...