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Vor drei Wochen wurde das Filmeportal kino.to durch die Polizei geschlossen. Seit dem aber auch schon im Vorfeld kam und kommt es immer wieder zu Diskussionen, ob die Nutzung von Streaming-Diensten wie kino.to strafbar ist oder nicht.Lobbyverband GVU...

Das LG Hamburg hat sich in einem Beschluss zu einer Domainstreitigkeit für örtlich unzuständig erklärt und den Rechtsstreit entgegen der sonst angewendeten Grundsätze zum fliegenden Gerichtsstand an das LG Lübeck verwiesen.Weiterlesen...

Das EU-Parlament hat wichtige Änderungen für Online-Händler und Kunden beschlossen: Unter anderem soll die so genannte ?Button-Lösung? für kostenpflichtige Dienste eingeführt werden, es soll eine EU-weit einheitliche Widerrufsfrist von 14 Tagen geben...

Noch vor einigen Tagen verkündete Lulz Security, demnächst gemeinsame Sache mit der Hackerorganisation Anonymus zu machen. Angriffsziele sollten Banken und Regierungswebseiten sein. Zuletzt brüstete sich Lulz Security noch damit, für den Serverausfal...

Sollte es vorgekommen sein, dass Sie in den letzten Tagen eine E-Mail von der Sparkasse (Absenderadresse z.B. Sparkasse Köln-Bonn) erhalten haben, so seien Sie vorsichtig. In dieser Email wird das MasterCard bzw VISA 3D SecureCode Verfahren vorgestel...

Im April 2011 wurde die "Digitale Gesellschaft e.V." gegründet. Laut Meinung Vieler ein längst überfälliger Schritt. Der Verein hat es sich auf die Fahnen geschrieben, sich zukünftig vor allen Dingen bei folgenden Themen zu Wort zu melden: Datenschut...

Den Suchmaschinen-Betreiber Google erwartet in den USA eine Welle von Wettbewerbsuntersuchungen. So steht die Handelsbehörde Federal Trade Commission (FTC) kurz vor der Forderung nach einem Einblick in Googles Geschäfte.Ist Google im Internet-Markt z...

Das EU-Parlament hat heute zahlreiche neue Verbraucherschutzvorschriften für den Onlinehandel beschlossen. Betroffen sind die Bereiche Widerrufsrecht, Rücksendekosten bei Widerruf und die notwendigen  Belehrungen vor Vertragsschluss. Daneben&nbs...

Wer sein Fahrzeug verbotswidrig an einer Einfahrt abstellt und dadurch einen Lkw behindert, muss die Kosten für das Abschleppen seines Wagens selbst tragen.

Eine deutsche Behörde muss ein österreichisches Bußgeld nicht zwingend vollstrecken, wenn der Fahrzeughalter keine Angaben zu der Person machen will, die zum Tatzeitpunkt das Auto gefahren hat.

Sie wurden bei einem Unfall geschädigt? Wir holen mehr für Sie raus! Ein Verkehrsanwalt kann Ihre Interessen am besten vertreten und sorgt dafür, dass Sie bekommen, was Ihnen zusteht. Wir konzentrieren uns auf Ihre Interessen! Nehmen Sie Kontakt mi...

Verkehrsrecht wird immer komplizierter. Vertrauen Sie deshalb auf die Verkehrsanwälte der Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht. Wir bringen Sie durch den Paragraphendschungel ? mit klarer Rechtssicherheit. 6.000 Verkehrsanwälte, qualifiziert und erfahre...

Muss ein Autofahrer Blut zur Alkoholkontrolle abgeben, so ist dafür eine richterliche Anordnung notwendig. Wenn die Zeit jedoch knapp ist, so dürfen auch Staatsanwaltschaft und nachrangig die Polizei als deren Ermittlungsbeamte eine Blutprobe anordne...

Wenn eine Eintragung über eine Alkoholfahrt im Verkehrszentralregister gelöscht ist, dann hat sich der Betroffene im Sinne der Verkehrssicherheit bewährt. Der Eintrag kann daher nicht später wieder für eine Beurteilung herangezogen werden.

Ab 1. Februar 2009 gilt der neue Bußgeldkatalog. Zahlreiche Geldbußen z. B. für Raser, Drängler oder Fahrten unter Alkohol bzw. Drogen werden drastisch erhöht ? zum Teil bis auf das Doppelte. Zu Ihrer schnellen Information finden Sie den neuen Bußgel...

Wer auf eine Vorfahrtstraße einbiegen will, muss warten. Doch wie ist die Vorfahrt geregelt, wenn zwei untergeordnete Straßen unmittelbar nebeneinander liegen?

Zu Jahresbeginn wird regelmäßig die Kfz-Steuer fällig. Wer diese nicht zahlt, läuft Gefahr, dass sein Auto stillgelegt wird. Die Zulassungsstelle muss das Auto ohne weitere Nachprüfung des Falls stilllegen, wenn ein Autohalter nach Angaben des Finanz...

Wenn ein Motorradfahrer einem Fußgänger ausweichen muss und dabei stürzt, trifft den Passanten eine Mitschuld. Dieser Verstoß wiegt schwerer als der des Motorradfahrers, der mit erhöhter Geschwindigkeit gefahren ist.

Wildunfall ist nicht gleich Wildunfall. Teilkaskoversicherungen zahlen in der Regel nur bei einem Wildunfall mit Jagdwild. Bei kleineren Tieren wie Eichhörnchen muss die Versicherung nicht zahlen.

Möchte ein Haftpflichtversicherer seine Kosten von einer anderen beteiligten Person ersetzt bekommen, muss er deren Schuld nachweisen. Der Versicherer eines Busunternehmens konnte nicht nachweisen, dass ein Schüler beim Aussteigen aus einem Schulbus ...

Armut schützt vor Strafe nicht! Dies gilt auch im Straßenverkehr. Wirtschaftlich nur eingeschränkt leistungsfähige Personen wie etwa Sozialhilfeempfänger müssen bei mehrfachen Verstößen gegen die Straßenverkehrsordnung ebenfalls mit einer Verdopplung...

In Nordrhein-Westfalen dürfen Werbeflyer und Visitenkarten, beispielsweise von Gebrauchtwagenhändlern, nur mit der Zustimmung der zuständigen Behörde an parkenden Autos angebracht werden.

Wenn ein Lkw-Fahrer nachts bei Schneetreiben auf der Autobahn mit 80 Stundenkilometern unterwegs ist, verliert er bei einem Unfall nicht automatisch seinen Schadensersatzanspruch.

Als "ermutigendes Zeichen" wertet Marc Evers, Mittelstandsexperte des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), den deutlichen Anstieg der Unternehmens-Neugründungen in Deutschland.

Damit, dass die derzeitige Gründerwelle in Deutschland bald wieder abebben wird, rechnet Marc Evers, Mittelstandsexperte des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK).

Die Kanzlei Gebhardt & Partner organisiert jährlich die Homburger Tage, bei denen sich Verkehrsrechtler, Rechtsanwälte, Richter und Versicherungs- sowie Verwaltungsjuristen in Homburg treffen. Veranstaltet wird dieser Kongress von der Arbeitsgemeinsc...

Konzeptionelle Mängel und überflüssige Belastungen für die Unternehmen kritisiert der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) an dem von der Bundesregierung geplanten Gesetz zur Regelung des Beschäftigtendatenschutzes.

Die Industrie- und Handelskammern (IHKs) beraten immer mehr Gründungsinteressierte mit Migrationshintergrund. Das dokumentiert eine aktuelle Blitzumfrage des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK) unter den IHKs.

Unter der Überschrift "Serbest calismaya baslayin" hat der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) nun auch eine türkische Version seines Einsteiger-Leitfadens "Selbstständig machen" veröffentlicht.

Zu einem "bürokratischen Desaster" entwickelt sich nach Einschätzung von Jens Gewinnus, Steuerexperte beim Deutschen Industrie- und Handelskammertag (DIHK), die Einführung der sogenannten E-Bilanz.

Um Markterfolg zu haben, genügt es nicht, "nur" gut zu sein. Dass man seine Leistung auch vermarkten muss und wie das am besten gelingt, vermitteln die Industrie- und Handelskammern (IHKs) interessierten Existenzgründern in der kommenden Woche.

Unverständlich findet Martin Wansleben, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), ein Urteil des Bundesgerichtshofes (BGH), nach dem der Verkäufer ein bereits befülltes Wasserbett ohne Wertersatz zurücknehmen musste...

Nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) werden viele Unternehmen ihre Internetseiten anpassen müssen, wenn sie nicht im Ausland von Verbrauchern verklagt werden wollen. Darauf weist der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) ...

Was ist ein Annuitätendarlehen? Was muss in einem Kreditvertrag geregelt werden? Welche Entgelte fallen an? Die kostenlose Publikation "Kreditverträge" informiert übersichtlich und gut verständlich darüber, was Antragsteller wissen müssen.

Informationen, Tipps und Hilfestellungen für Unternehmer bieten der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) und der Bundesverband deutscher Banken (BdB) in ihrem kostenlosen Leitfaden zum Thema "Rating".

Der harte internationale Konkurrenzkampf in der Wirtschaft wird zunehmend auch mit illegalen Mitteln ausgetragen. Wie sie sich erfolgreich zur Wehr setzen können, erfahren kleine und mittlere Unternehmen am 16. September in Köln.

Zu einem Besuch ihres Gemeinschaftsstandes auf der internationalen Fachmesse Security 2010 lädt die Arbeitsgemeinschaft für Sicherheit der Wirtschaft (ASW) vom 5. bis zum 8. Oktober nach Essen ein.

Aktuelle Fragen rund um den buchhalterischen Umgang mit Sachbezügen beantwortet der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) jetzt in seiner neuen Publikation "Geldwerte Vorteile 2011".

Ein eigenes Büro, ein eigener Laden, oder doch lieber erstmal zuhause arbeiten? Wer sich selbstständig macht, muss sich einen passenden Arbeitsort suchen. Ein neuer Ratgeber des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK) hilft dabei.

Gute "Stabwechlser" gesucht: Firmen, die die schwierige Phase der Unternehmensnachfolge erfolgreich gemeistert haben, werden jetzt im Rahmen der "nexxt"-Initiative für diese Leistung ausgezeichnet.

Auf die enorme Bedrohung deutscher Unternehmen durch sogenannte Cyber-Attacken hat Berthold Stoppelkamp, Geschäftsführer der Arbeitsgemeinschaft für Sicherheit der Wirtschaft (ASW), im Gespräch mit der "Berliner Zeitung" hingewiesen.

Über technische Möglichkeiten, sich gegen Fälscher zu schützen, informiert der Aktionskreis gegen Produkt- und Markenpiraterie (APM) interessierte Firmenvertreter am 28. Oktober in Solingen.

Seinen erfolgreichen Einsteiger-Ratgeber "Selbstständig machen" gibt der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) nun auch in einer polnischen Version mit dem Titel "Zalozyc wlasne przedsiebiorstwo" heraus.

Als vor allem für den Mittelstand positiv bewertet Martin Wansleben, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), den Kompromiss der Bundesregierung zur Ökosteuer für energieintensive Betriebe.

Im Zuge des geplanten Umbaus der Unternehmensbesteuerung will die Regierung auch die Verrechnung von alten Verlusten der Unternehmen mit aktuellen Gewinnen neu regeln. Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) hofft auf eine Lockerung.

"Ideen auf den Markt bringen – Erfolgsfaktor Finanzierung!": Unter dieser Überschrift steht der bundesweite Aktionstag, bei dem die Industrie- und Handelskammern (IHKs) am heutigen Mittwoch Rat und Hilfe zum Thema Innovationsfinanzierung bieten...

Für Firmen, die ihre betrieblichen Daten, Ressourcen und Prozessabläufe einer kritischen Selbstreflexion unterziehen wollen oder müssen, hat der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) einen hilfreichen Leitfaden erstellt.

Der Business-Plan-Wettbewerb "1,2,3, Go!" geht in die elfte Runde; Anmeldungen sind ab sofort möglich. Darauf weisen die Industrie- und Handelskammern (IHKs) in der Großregion Saar-Lor-Lux-Trier-Wallonie hin.

Die Kommunen in Rheinland-Pfalz und im Saarland haben im laufenden Jahr in unterschiedlichem Ausmaß an der Steuerschraube gedreht. Das zeigt der Realsteueratlas 2010 der Industrie- und Handelskammern (IHKs) der Region.

Immer mehr Menschen in Deutschland interessieren sich für den Schritt in die Selbstständigkeit – das belegt der Gründerreport 2010 des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK). Die zentralen Umfrageergebnisse listet jetzt ein neuer Fl...

"Die neue Line der Bundesregierung zu Vermeidung von Doppelbesteuerungen im internationalen Geschäftsverkehr bringt Nachteile für deutsche Firmen", kritisiert Alfons Kühn, Bereichleiter Finanzen, Steuern beim Deutschen Industrie- und Handelskammertag...

Der "Rechtsratgeber Berufsbildung" gehört zum Handwerkszeug jedes Ausbildungsverantwortlichen. Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) hat jetzt die aktuelle, 23. Auflage des Standardwerkes veröffentlicht.

Die wichtigsten Zuschuss-, Darlehens-, Bürgschafts- und Beratungsprogramme für die gewerbliche Wirtschaft im "Ländle" stellen die baden-württembergischen Industrie- und Handelskammern (IHKs) jetzt in einer neuen Publikation vor.

Einen guten Einblick in aktuelle Neuerungen und künftige Entwicklungen rund um das öffentliche Auftragswesen können Praktiker aus Unternehmen und Vergabestellen auch in diesem Jahr beim Stuttgarter Vergaberechtssymposium gewinnen.

Einsteiger-Know-how rund um Kostenrechnung, Buchführung, Mahnwesen, Controlling und Co. hat der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) in einem hilfreichen Leitfaden zusammengestellt, der jetzt in überarbeiteter Version vorliegt.

Die Künstlersozialabgabe bleibt problematisch. Neben den Bürokratielasten kritisiert Hildegard Reppelmund, Expertin für Arbeitsrecht und Wettbewerbsrecht beim Deutschen Industrie- und Handelskammertag (DIHK), systematische und handwerkliche Fehler.

Unter der Überschrift "Durchstarten! So bringe ich meine Idee an den Kunden" steht der Aktionstag, bei dem am heutigen Mittwoch Industrie- und Handelskammern (IHKs) bundesweit Existenzgründer umfassend über das Thema Marketing informieren.

Unter der Überschrift "Hochleistungsorganisation formen: Effizientes Personalmanagement als nachhaltiger Erfolgsfaktor" steht das 15. IHK-Managementforum am 25. November in Essen.

Mit Urteil vom 30.09.2008 hat das AG München festgestellt, dass es sich bei IP-Adressen, die in den Log-Files eines Servers gespeichert werden, nicht um personenbezogene Daten handelt, sodass die Speicherung in den Log-Files zulässig ist. Die auf Unt...

Nach einem monatelangen Vorgeplänkel war Jamba! zu einer außergerichtlichen Einigung wegen angeblich angefallener Forderungen aus der Nutzung eines Mobiltelefons durch die minderjährige Tochter des Klägers für diverse Abos nicht bereit, sodass schlie...

Das Buch Rechtsprechung zur Störerhaftung ist um ein Kapitel reicher: Mit Urteil vom 16.07.208 hat das AG Frankfurt/Main sich mit bemerkenswert deutlichen Worten dazu geäußert, dass der Betrieb eines Internetforums oder Blogs dem Schutz der Presse- u...

Am 15.01.2008 war Verkündungstermin, nun liegt der Volltext vor: Das OLG Düsseldorf hat mit überzeugender Begründung ausgeführt, warum Usenet-Provider nicht vergleichbar einem Host-Provider für die von über Ihre Newsserver vermittelten Inhalte haften...

Mit Urteil vom 15.01.2008 hat das OLG Düsseldorf (Az: I-20 U 95/07) entschieden, dass Usenet-Provider für Urheberrechtsverletzungen Ihrer Kunden nicht verantwortlich gemacht werden können. Mit dem im einstweiligen Verfügungsverfahren ergangenen Urtei...

Das OLG Naumburg (OLG Naumburg, Urteil vom 13.07.2007 - 10 U 14/07) hat sich in einer ausführlichen und lesenswerten Entscheidung mit gleich drei derzeit diskutierten Rechtsfragen befasst: Welche Widerrufsfrist gilt bei eBay? Kann die Verwendung eine...

Das LG Frankfurt/Main hat in einem Beschluss vom 08.10.2007 (Az: 2/03 O 192/07) die Rechtsprechung zum Handeln im geschäftlichen Verkehr erneut verschärft. Die (redaktionellen) Leitsätze:1. Für ein Handeln im geschäftlichen Verkehr iSv § 14 MarkenG g...

Das OLG Naumburg hat mit Beschluss vom 18.07.2007 - 10 W 37/07 den Streitwert für jeden Fehler in einer Widerrufsbelehrung auf 2.000,- EUR festgesetzt. Die (von mir verfassten redaktionellen) Leitsätze der Entscheidung sprechen für sich:1. Eine fehle...

Seit wenigen Tagen macht eine neue Welle von Abmahnungen die Runde: Wieder einmal hat der Betreiber von Marion’s Kochbuch über die von ihm regelmäßig beauftragte Kanzlei in Hamburg mehrere Website- und Forenbetreibern abmahnen lassen, weil sich...

BGH, Urteil vom 27.03.2007 ? VI ZR 101/06 = “Meinungsforum”SachverhaltIn einem Internetforum wurden über den Vorstandsvorsitzenden eines Vereins zwei ehrverletzende Äußerungen veröffentlicht. Die Identität eines der Autoren war dem Betrof...