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Stand der Doppelbesteuerungsabkommen und der Doppelbesteuerungsverhandlungen am 1. Januar 2012 Übersicht über den gegenwärtigen Stand der Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) und der Abkommensverhandlungen. Stand der Doppelbesteuerungsabkommen und der Do...

Bundespräsident Christian Wulff hat über seinen Anwalt den Vorwurf zurückweisen lassen, er habe monatelang kostenlos einen Audi-Neuwagen gefahren. Wulffs Anwalt Gernot Lehr bezeichnete entsprechende Berichte von "Berliner Zeitung" und "Frankfurter Ru...

Die wichtigsten Gruppierungen der Scientology-Organisation in Frankreich sind wegen "bandenmäßigen Betrugs" zu einer hohen Geldstrafe verurteilt worden. Die Mitglieder der Bewegung hatten in den vergangenen Monaten immer wieder gegen das Verfahren in...

Die wichtigsten Gruppierungen der Scientology-Organisation in Frankreich sind zu einer hohen Geldstrafe wegen "bandenmäßigen Betrugs" verurteilt worden. Ein Berufungsgericht bestätigte am Donnerstag in Paris ein früheres Urteil, demzufolge zwei Einri...

Die Tochter der inhaftierten ukrainischen Oppositionspolitikerin Julia Timoschenko hat die USA aufgefordert, die Ukraine zu einer Freilassung ihrer Mutter zu bewegen. Die Ex-Regierungschefin werde "illegal gefangen gehalten, misshandelt und gedemütig...

Das UN-Sondertribunal für den Libanon will den Prozess um den Mord am früheren libanesischen Ministerpräsidenten Rafik Hariri im Jahr 2005 in Abwesenheit der Angeklagten führen. Die erstinstanzliche Kammer habe ihr Möglichstes unternommen, um die vie...

1. Die förmliche Feststellung des Verlustes des Freizügigkeitsrechts ist eine Ermessensentscheidung und muss daher einzelfallbezogen begründet werden. Der bloße Hinweis auf den materiellen Wegfall des Freizügigkeitsrechts genügt jedenfalls bei einem ...

Im Berichtsjahr 2011 haben sich die Zahl der vom Bundesfinanzhof (BFH) entschiedenen Streitfälle (3.004) und die Neueingänge (3.000) nahezu die Waage gehalten. Anhängig blieben zum Jahresende 2.183 Verfahren. Mit 3.000 liegen die Eingänge im Jahr 201...

Der gerichsmedizinischen Untersuchung von Suzanne Greenaway zufolge starb die Soulsängerin Amy Winehouse an Alkohol - doch nun sind Zweifel an der Gerichtsmedizinerin aufgekommen. Sie war offenbar gar nicht berechtigt, die Untersuchung durchzuführen....

Gut ein halbes Jahr nach dem Tod der britischen Soulsängerin Amy Winehouse sind Zweifel an der Gültigkeit der amtlichen Feststellung der Todesursache aufgekommen. Wie die Familie von Winehouse am Mittwoch bekanntgab, will sie rechtlichen "Beistand" s...

Google muss in Frankreich Schadenersatz an einen Konkurrenten wegen des Kartendienstes Google Maps bezahlen. Der Konzern habe Wettbewerbsregeln verletzt, weil er seinen Dienst umsonst anbiete, urteilte das Gericht.

Britische Islamisten haben vor Gericht die Planung eines Bombenanschlags auf die Londoner Börse zugegeben. Zudem wollten die Männer zwischen 20 und 30 Jahren offenbar mehrere Briefbomben verschicken. ...

Britische Islamisten haben vor Gericht die Planung eines Bombenanschlags auf die Londoner Börse zugegeben. Vier Beschuldigte sagten am Mittwoch vor dem Strafgericht in Woolwich aus, sie hätten 2010 selbst gebaute Bomben in den Toiletten der Börse ver...

In den rheinland-pfälzischen Gefängnissen sollen die Häftlinge wieder blaue und nicht wie geplant graue Arbeitskleidung tragen. Die Umstellung auf graue Kleidung wurde gestoppt, bestätigte das Justizministerium in Mainz am Mittwoch einen Bericht der ...

Umsatzsteuer-Umrechnungskurse; Monatlich fortgeschriebene Gesamtübersicht für das Jahr 2012; entsprechend BMF-Schreiben vom 1. Februar 2012- IV D 3 – S 7329/12/10001 (2012/0097784) - Gemäß § 16 Abs. 6 Satz 1 UStG wird die monatlich fortgeschrie...

FG Münster Urteil vom 20.12.2011 – 5 K 3975/09 F Pressemitteilung des Gerichts: “Der 5. Senat des Finanzgerichts Münster hat in einem heute veröffentlichten Urteil vom 20. Dezember 2011 (5 K 3975/09 F) entschieden, dass Aufwendungen für e...

Erstattungsanspruch nach § 37 Abs. 2 AO bei der Einkommensteuer; Erstattungsberechtigung und Reihenfolge der Anrechnung in Nachzahlungsfällen Mit BMF-Schreiben vom 30. Januar 2012 – IV A 3 – S 0160/11/10001 – wurden ausführliche Reg...

BFH-Urteil vom 18.01.2012 – II R 49/10 Presseerklärung Nr. 10 des Bundesfinanzhofs (BFH): “Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 18. Januar 2012 II R 49/10 entschieden, dass die Zuteilung der Identifikationsnummer und die dazu beim...

BFH-Urteil vom 14.12.2011 – I R 108/10 Pressemitteilung des Bundesfinanzhofs (BFH) Nr. 9: “Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 14. Dezember 2011 I R 108/10 seine Rechtsprechung aus dem Jahr 1992 bestätigt, nach der Vereine der Fu...

Die GEMA ist weiterhin der Ansicht, dass sich ihr Verwertungsmodell und das alternative Lizenzierungssystem Creative Commons (CC) nicht unter einen Hut bringen lassen. Die Musikverwertungsgesellschaft will so vorerst Pilotprojekten ihrer Pendants in ...

http://www.urheberrecht.org/news/4499/Der SPIEGEL durfte über die frühere Zugehörigkeit einer Frau, die im Hamburger Babyklappenstreit 2009 ins Gerede kam, zum Kommunistischen Bund berichten. "Im Streitfall ergibt sich aber die Zuordnung zur So...

Wegen zwei "Parkplatzmorden" hat das Stuttgarter Landgericht am Mittwoch einen 57-Jährigen zu lebenslanger Haft mit Sicherungsverwahrung verurteilt. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass der Angeklagte zwei Männer je mit einem gezielten Kopfschuss...

Die Festlegung einer generellen Altersgrenze für öffentlich bestellte und vereidigte Sachverständige ist unzulässig. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschied am Mittwoch, dass eine Industrie- und Handelskammer (IHK) in ihrer Satzung eine sol...

Erstmals in der Geschichte haben am Mittwoch Opfer der Franco-Diktatur vor einem spanischen Gericht ausgesagt. Die Zeugenaussagen der 81-jährigen Maria Martin und der 75-jährigen Pino Sosa Sosa erfolgten jedoch in einem Prozess, in dem nicht ein mutm...

Im Irak sind 17 zum Tode verurteilte Menschen hingerichtet worden. Wie das irakische Justizministerium am Mittwoch mitteilte, wurden sie wegen "Terrorismus und krimineller Aktivitäten" hingerichtet. Seit Jahresbeginn wurden demnach bereits 51 Todesur...

Wegen der Entführung und Misshandlung eines weiblichen Fahrgasts in Hamburg soll ein Taxifahrer nach dem Willen der Staatsanwaltschaft für drei Jahre und zehn Monate ins Gefängnis. Sie sah den Vorwurf der Freiheitsberaubung, Körperverletzung und Bele...

Die New Yorker Staatsanwaltschaft bereitet einem Pressebericht zufolge Klagen gegen mehrere ehemalige Börsenmakler der Schweizer Bank Credit Suisse vor, die sich höhere Boni erschlichen haben sollen. ...

Vermieter müssen beim Abrechnen der Heizkosten den tatsächlichen Verbrauch zugrunde legen. Eine Abrechnung auf Basis der Vorauszahlungen des Vermieters an den Energieversorger laufe den Vorgaben der Heizkosten-Verordnung zuwider, urteilte der Bundesg...

Das höchste britische Gericht beschäftigt sich seit Mittwoch mit dem seit 13 Monaten anhaltenden Streit um eine Auslieferung von Wikileaks-Gründer Julian Assange an Schweden. Die Anhörung vor dem Supreme Court ist auf zwei Tage angesetzt, mit einer E...

Wegen der Entführung und Misshandlung eines weiblichen Fahrgasts in Hamburg soll ein Taxifahrer nach dem Willen der Staatsanwaltschaft für drei Jahre und zehn Monate ins Gefängnis. In ihrem Plädoyer verwies die Anklage am Mittwoch vor dem Hamburger L...

Vermieter müssen bei der Heizkostenabrechnung den tatsächlichen Verbrauch zugrunde legen. Eine pauschale Abrechnung der Heizkosten auf Basis der vom Vermieter an den Energieversorger geleisteten Vorauszahlungen entspreche nicht den Vorgaben der Heizk...

Das Zuteilen von Steuer-Identifikationsnummern und das Speichern von Daten beim Bundeszentralamt für Steuern sind mit dem Grundgesetz vereinbar. Die darin liegenden Eingriffe in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung der Steuerbürger sind dur...

Bundesligavereine können Ablösezahlungen für Fußballprofis nicht auf einen Schlag bei der Steuer absetzen. Sie müssen die Aufwendungen für die Spieler als "immaterielles Wirtschaftsgut" über die gesamte Vertragslaufzeit abschreiben, wie der Bundesfin...

Als Konsequenz aus dem Skandal um gefälschte Billig-Brustimplantate haben die französischen Gesundheitsbehörden schärfere Kontrollen für Medizinprodukte auch auf EU-Ebene gefordert. In einem am Mittwoch in Paris veröffentlichten Bericht stellten die ...

Nach § 4(i) der Uniform Domain Name Dispute Resolution Policy (UDRP), einem von der Internet-Verwaltung Internet Corporation for Assigned Names and Numbers (ICANN) eingeführten Schlichtungsverfahren zur Lösung von Domainnamenstreitigkeiten, kan...

Keine automatische DNA Speicherung bei Verurteilung wegen Besitz von Kinderpornographie gem. § 184b StGB - LG Darmstadt hebt AG Darmstadt auf - Bundesweite Rechtsprechung zu DNA Speicherung bei § 184b StGB weiter uneinheitlich

Uns erreicht eine weitere Abmahnung der Anwaltskanzlei Kanzlei Rasch aus Hamburg im Auftrag der Universal Music GmbH betreffend der Musikgruppe Sido und dem Musikalbum Aggo Berlin.

Uns erreicht eine weitere Abmahnung der Anwaltskanzlei Kanzlei Rasch aus Hamburg im Auftrag der Universal Music GmbH betreffend der Musikgruppe Element of Crime und dem Musikalbum Immer da wo du bist, bin ich nie.

http://www.kanzlei.biz/nc/urteile/12-07-2011-olg-dresden-az-4-u-188-11.htmlOLG Dresden mit Aussagen u.a. zum postmortalen Persönlichkeitsrecht.

Ein arabischer Israeli und seine Frau sollen die Tochter des Mannes neun Jahre lang eingesperrt haben. Nach der am Dienstag veröffentlichten Anklageschrift der Staatsanwaltschaft durfte die heute 20-Jährige das Badezimmer oder den Abstellraum nur nac...

Vor Indiens Oberstem Gerichtshof hat das Berufungsverfahren des einzigen überlebenden Attentäters der Anschläge von Mumbai von 2008 begonnen. Der Pakistaner sieht sich in Ermangelung eines fairen Prozesses fälschlicherweise zum Tod verurteilt. ...

Vor Indiens Oberstem Gerichtshof hat am Dienstag das Berufungsverfahren des einzigen überlebenden Attentäters der Anschläge von Mumbai im November 2008 begonnen. Der Anwalt von Mohammed Kasab verlas eine Erklärung seines Mandanten, wonach dieser in E...

Der britische Billigflieger Easyjet muss auf Anordnung der französischen Justiz eine Reihe seiner Vorschriften für Passagiere ändern. Ein Gericht in Paris entschied, dass 23 Klauseln - etwa zum Gepäck - "unzulässig" oder "missbräuchlich" seien. ...

Der britische Billigflieger Easyjet muss auf Anordnung der französischen Justiz eine Reihe seiner Vorschriften für Passagiere ändern. Ein Gericht in Paris entschied am Dienstag, dass 23 Klauseln etwa zum Gepäck, zu Verspätungen oder zu Flugsteuern "u...

Bundesarbeitsgericht Urteil vom 7.7.2011 - 2 AZR 396/10

Für den Antrag auf Durchführung des Versorgungsausgleichs bei einer kurzen Ehe i. S. des § 3 III VersAusglG gift nicht die Zwei-Wochen-Frist des § 137 II 1 FamFGOLG Brandenburg, Beschluss vom 1. 2. 2011 — 13 UF 94/10

http://www.datenschutz.de/news/detail/?nid=5253Nachdem der Landtag am 14.12.2011 per Sammeldrucksache dasLandesdatenschutzgesetz (LDSG) und am 15.12.2011 dasInformationszugangsgesetz (IZG) jeweils ohne Aussprache beschlossen hat,sind diese beiden Ges...

hier: das FamilienwohnheimVerheiratete können sich rund um das Eigenheim nahezu alles schenken, ohne dass der Fiskus zugreifen kann. Daher muss es Eheleute wenig tangieren, dass die Erbschaftsteuerreform seit 2009 eine Immobilienbewertung auf Marktni...

Peter Raue machte sich in der GRUR 2011, S. 1088-1090 Gedanken über sprichwörtliche Zitate aus Anlass der notorischen Abmahnung der Valentin-Erben („Kunst ist schön, macht aber viel Arbeit”). Ein Kunsthaus hatte Zitate zur Kunst zusammengestellt.Der ...

Haben Sie ein unerfreuliches „Abmahnpäckchen“ einer er gängigen Abmahnkanzleien wie Waldorf Frommer, Schulenberg & Schenck oder Rasch Rechtsanwälte bekommen, weil Ihnen vorgeworfen wird, dass Sie den topaktuellen Sampler The Dome 58 illegal downgeloa...

Ausländerrecht, Anspruch auf Kindernachzug nach Deutschland selbst dann, wenn der andere Elternteil weiterhin Recht bezüglich der Sorge des Kindes inne hat.

Der Bundesrat strebt eine Besteuerung sämtlicher Sportwetten an und hat dazu den Entwurf eines Gesetzes zur Besteuerung von Sportwetten (BT-Drucks. 17/8494) eingebracht. Bisher seien nur Wetten erfasst worden, die im Inland veranstaltet werden, heißt...

(Studien zum ausländischen und internationalen Privatrecht 263). ISBN 978-3-16-150483-9 fadengeheftete Broschur EURO 84.00. erschienen am 24.06.2011 *** Mit der Europäisierung des internationalen Privatrechts verfolgt die Union das Ziel, dass ein Str...

Nach einer tödlichen Prügelattacke hat das Landgericht Rostock einen 25-Jährigen zu vier Jahren und acht Monaten Gefängnis verurteilt. Der Angeklagte hatte am Himmelfahrtstag 2011 auf einem S-Bahnhof einem Mann zwei tödliche Schläge versetzt. ...

Zwischenzeitlich liegen die Leits?tze des zweiten Urteils des BGH im bananabay-Fall vor, ?ber das schon berichtet wurde, und welches wie erwartet "Bananabay II" heißt.Gibt ein Dritter ein mit einer Marke identisches Zeichen ohne Zustimmung ...

Die Vergabestelle der neu eingef?hrten TLD ".xxx", ICM Registry, hat die Details zur Einf?hrung bekannt gegeben.Nach dem ".XXX LAUNCH OVERVIEW" begint die Vergabe von Domainnamen am 07.09.2011 mit der Sunrise-Phase. Diese ist unte...

Erst jüngst wurde vor der Weltorganisation für Geistiges Eigentum (WIPO), einem der insgesamt vier Streitbeilegungsanbieter für Verfahren nach der Uniform Domain Name Dispute Resolution Policy (UDRP), ein interessantes Verfahren um den Domainna...

Die Internet-Verwaltung Internet Corporation for Assigned Names and Numbers (ICANN) macht den Weg für die Erweiterung des Internet-Namensraums frei. Mit der Entscheidung vom heutigen Tag beim Treffen der ICANN in Singapur wird der Namensraum für...

Die Kolleginnen und Kollegen, die regelmäßig Filesharing-Fälle abmahnen, vertreten vehement die Auffassung, dass diese Sachverhalte nicht unter § 97a Abs. 2 UrhG zu subsumieren sind, wonach die der Ersatz der Abmahnkosten auf ? 100 beschrän...

Downloads, Abmahnung, Unterlassungserklärung, Filesharing-Programme, Mindestvergütung für Urheberechtsverletzung, abweichende Rechtsprechung,Lizenzanalogie, GEMA-Tarif,

Die staatskirchenrechtliche Stellung der Jüdischen Gemeinden in Deutschland (Jus Ecclesiasticum). ISBN 978-3-16-150885-1 Leinen ca. EURO 80.00. erscheint im Oktober 2011 *** Die Jüdischen Gemeinden nehmen im deutschen Staatskirchenrecht gegenüber and...